Aktuell

Obere Reinsburgstraße wird umgestaltet

Nach langer Vorlaufzeit wurde der Bezirksbeirat von der Stadtverwaltung in Kenntnis gesetzt, dass die gewünschte weitere Umgestaltung und Aufwertung der oberen Reinsburgstraße nun tatsächlich angegangen werden soll. Es kommen weitere Schrägparkplätze hinzu, es werden einige Buskaps eingerichtet und es werden zusätzliche 12 Bäume gepflanzt – Letzteres, ohne dass dank ausgefeilter Planung die Zahl der in dieser Zone eh zu knappen Parkplätze reduziert werden muss. Gab es bisher 399 Parkplätze in diesem Bereich, werden es nach der Umgestaltung 401 sein, und statt bisher 7 Bäumen werden zukünftig 19 Bäume die Straße säumen. Welch positive Wirkung dies schon allein für das Straßenbild haben wird, lässt sich gut am Beispiel der kürzlich nach ähnlichem Muster neu gestalteten oberen Vogelsangstraße (ab Bismarckplatz) in der Realität erleben. Die SPD-Fraktion wie der Bezirksbeirat insgesamt konnte dieses Vorhaben nur begrüßen, weil hier ein Ausgleich gefunden wird zwischen durchaus widerstreitenden Zielen: Schaffung ausreichenden Parkraums, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Stadtbildgestaltung und Verbesserung der Luftqualität.

 

car2go-Ladestationen im Westen

Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Einstieg in die Förderung der Elektromobilität nach dem Konzept „car2go“ von Daimler und EnBW oblag es dem Bezirksbeirat, bei der Entscheidung über Standorte von öffentlich zugänglichen Ladestationen mitzuwirken. Mit großer Mehrheit wurde für 13 Standorte im Westen votiert. Bei der Auswahl wurde in der Diskussion vor allem darauf geachtet, dass für die Gehwege eine ausreichende Breite nicht unterschritten wird, dass die Parkraumsituation nicht unzumutbar belastet wird, dass möglichst wenig zusätzliche Beschilderung erforderlich wird und dass eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung über den Stadtbezirk erfolgt. Wichtig für die Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Vorhaben war das schon vom Gemeinderat geforderte Vorhaben, auch dem allgemeinen Carsharing weitere 50 Standorte im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen, um der Idee der Reduzierung der Autos insgesamt einen zusätzlichen Impuls zu geben. Allein für sich genommen ist nach Meinung der Fraktion das Vorhaben car2go nicht ausreichend, um die notwendige Reduzierung des Individualverkehrs und die Entlastung der Umwelt im gewünschten Ausmaß zu erreichen. Ob es einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten kann, wird die Versuchsphase zeigen, und dieser Erfahrung wollte sich die Fraktion wie die Mehrheit des Bezirksbeirats nicht verschließen.

Jugendverkehrsschule und Diakonissenplatz stellen zwei nicht von einander trennbare Aufgaben für den Westen dar

Am 27.3.2012 fand im Rahmen einer Bezirksbeiratssitzung die Besichtigung einer möglichen Fläche für eine neue Jugendverkehrsschule im Gewerbegebiet am Hinteren Vogelsang statt.
Ein schon seit langer Zeit notwendiger und überfälliger Schritt, um beim Thema „Jugendverkehrsschule/ Diakonissenplatz“ voran zu kommen.
Denn der Stuttgarter Westen ist ein beliebter Wohnstandort und scheint es in der Zukunft auch zu bleiben. Kurz- bis mittelfristig werden in der Talsohle des Stuttgarter Westens ca. 550 neue Wohnungen entstehen. Daher wird es höchste Zeit, dem Diakonissenplatz seine ursprünglich gedachte Nutzung zurückzugeben und hier einen Platz für Jung und Alt entstehen zu lassen. Denn Spiel- und Freiflächen sind knapp im Westen.
Bei der Öffnung und Neugestaltung des Diakonissenplatzes wollen wir aber auf keinen Fall die bisherige Nutzung als Jugendverkehrsübungsplatz einfach aus dem Quartier verdrängen.
Eine neue (Jugend)verkehrsschule ist für ein sicheres und ökologisches Verkehrsverhalten, wenn wir im Verkehrsentwicklungskonzept 2030 ernsthaft einen Radverkehrsanteil von langfristig 20% anstreben, unbedingt erforderlich.
Die SPD im Stuttgarter Westen setzt sich schon lange dafür ein, dass für die in die Jahre gekommene Jugendverkehrsschule ein neuer Standort gesucht und gefunden wird, ein Standort der den Anforderungen aller Beteiligter gerecht wird und eine (Jugend)verkehrsschule die in ihrem pädagogisch / didaktischen Konzept genauso zukunftsweisend und nachhaltig sein kann, wie die heutige es für über 50 Jahre war.

 

Wir fordern mehr Verkehrssicherheit und mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr, deshalb setzen wir uns eine für ein Bushaltekap in der Rosenbergstraße

Wir alle haben sie schon beobachtet, die Schülerinnen und Schüler an der Bushaltestelle Johannestraße /Rosenbergstraße, wie sie dicht gedrängt und fröhlich auf den Bus warten – vielleicht ist der ein oder andere von Ihnen auch täglich Teil dieses lebendigen Warteknäuels.
Die SPD im Stuttgarter Westen wünscht sich an dieser Haltestelle eine größere Aufstellfläche, ein sogenanntes Bushaltekap. Dieses Bushaltekap hat mehrere Vorzüge: zum Einen können sich die jüngeren Schülerinnen und Schüler nach vielen, langen Schulstunden besser beim Warten auf den Bus bewegen und werden von anderen Wartenden nicht als störend empfunden. Zum Anderen halten die Busse bei einem Bushaltekap auf der Fahrbahn, das heißt die nachfolgenden Autos müssen anhalten und warten und somit auf die aus- und einsteigenden Personen Rücksicht nehmen. Vor allem für die jüngeren Verkehrsteilnehmer hat dies mehr Sicherheit zur Konsequenz. Zusätzlich wirkt sich die Ausweitung der Aufstellfläche in den Straßenraum, in dem Abschnitt der Rosenbergstraße, als Geschwindigkeitsreduzierung für diejenigen aus, die dazu neigen freie Fahrt mit freiem Tempo zu verwechseln.

Neuer Bebauungsplan "Unter dem Birkenkopf"

Der Bezirksbeirat beschloß mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans Unter dem Birkenkopf - Westbahnhof IV (Stgt 270) (Gewerbegebiet Hinterer Vogelsang nach dem Bahndurchlaß) mit dem Zusatzantrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die Unterbringung der Jugendverkehrsschule Stuttgart (bislang noch am Diakonissenplatz) mit den allgemeinen Zielen des Bebauungsplan in einklang steht und wie dies vor der Auslegung des Bebauungsplans sichergestellt werden kann.
Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die planerischen Zielsetzungen des fortgeschriebenen Konzepts "Einzelhandel und Zentren" umzusezten und planungsrechtlich zu sichern. Das gesamte Plangebiet liegt außerhalb der dort definierten zentralen Versorgungsbereiche. Neben der Sicherung der gewerblichen Flächen als Standort für kleine und mittelere produzierende Gewerbebetriebe wird das städtebauliche Ziel verfolgt, durch den Ausschluss von Einzehlhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten insbesondere die bestehenden zentralen Versorgungsberiche im Stadtbezirk Stuttgart-West zu stärken und zu entwickeln. Es soll daher vermieden werden, dass sich das Plangebiet als Einzelhandelsstandort weiter entwickelt. Nicht zentrenrelevante Sortimente sollen zugelassen werden. Außerdem ist eine Modifizierung der Festsetzungen der Gewerbegebiete über die Zulässigkeit von "Betrieben und Anlagen, die das Wohnen nicht wesentlich stören" beabsichtigt.

 

Städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Olgäle

Frau Schwörer vom Stadtplanungsmat führte den BB am 26.10.2010 durch die Beschlussvorlage.
Sämtliche Parteien freuen sich über die Vorlage und sind neugierig auf die baldigen Ergebnisse. Die SPD-Fraktion und auch die Grünen haben schriftlich einige Ergänzungen, Anregungen und geringe Veränderungen eingereicht. Den meisten Änderungsvorschlägen wird mehrheitlich zugestimmt, bzw. werden im Planungsamt geprüft. Hauptsächlich handelt es sich bei den Änderungen um eine zukünftiges Familien- und Nachbarschaftszentrum, die Fläche der Tankstelle die in den WB mit aufgenommen werden soll, eine Grünfläche vor dem Gesundheitsamt, Vertreter der Initiative „Olgäle 2010“ als Teilnehmer des Preisgerichts, zusätzliche Beurteilungskriterien, eine höhere Zahl an Baugemeinschaften und die Überprüfung der in Zukunft notwendigen Zahl der Fahrradabstellplätze. Rüdiger Arendt, als Vertreter der Initiative zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Beschlussvorlage. Seine Änderungsvorschläge deckten sich mit denen der SPD und der Grünen.
Frau Schwörer gibt die mehrheitlich beschlossenen Anregungen weiter. Am 16.11.2010 soll über die Beschlussvorlage vom Ausschuss für Umwelt und Technik abgestimmt werden.

Besserer Lärmschutz für neues Polizeirevier Gutenberstraße

Die im Januar dem BB vorgestellten Pläne zum neuen Polizeirevier in der Gutenbergstraße, wurden als Bauantrag vom Baurechtsamt wegen großer Lärmschutzprobleme abgelehnt.
Um das Problem zu beheben, greift das Amt Vermögen und Bau auf ein angrenzendes Grundstück mit einer bestehenden Lagerhalle zurück, das sich ebenfalls im Besitz der Polizei befindet. Von 24 notwendigen Fahrzeugen können hier 15 untergebracht werden, die direkt auf die Gutenbergstraße einfahren können. 9 weitere Fahrzeuge parken zukünftig auf dem Hof oder in einem bestehenden Schuppen, der zu den angrenzten Gebäuden als Schallschutz dienen kann. Auch diese Fahrzeuge haben eine direkte Ausfahrt zur Gutenbergstraße, über die Hofeinfahrt.
Eine dritte Notausfahrt wird zum Nachbargrundstück durch einen Zaun abgetrennt. Dieser Zaun ist aus Sicherheitsgründen notwendig. Der Zaun garantiert für alle Betroffenen (spielende Kinder, Gegenstände auf der Fahrbahn) im Notfall eine sichere Ausfahrt.
Die Zellenanlieferung wird ebenfalls so verändert, dass in Zukunft weniger Lärm auftreten kann.
Ein Vertreter der angrenzenden Baugenossenschaft berichtet, dass auf dem privaten Grundstück eine neu gestaltete Grünfläche und Stellplätze für Kurzparker entstehen werden. Hierfür müssen zwei Bäume gefällt werden.
Fast alle Parteien zeigen sich mit dieser Lösung zufrieden. Außerdem dürfen sich die AnwohnerInnen zu Wort melden und berichten über zu befürchtenden zukünftigen Lärm und störende Beleuchtung in den Nachtstunden. Die genannten Probleme werden gewürdigt. Die neuen Pläne werden viel zur Entlastung der zukünftigen Situation beitragen können. Somit wird im Sinne der Allgemeinheit mehrheitlich für den neuen Entwurf gestimmt.

Kreisel für die Rotenwaldstraße

Der Bezirksbeirat hat in seiner letzten Sitzung am 21.07.2009 den vorgestellten Entwurf für den Einbau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Herderstr.-/Rotenwaldstr./Unter dem Birkenkopf einstimmig beschlossen. Der Entwurf sieht einen dreiarmigen Kreisverkehr vor, wobei die Spange vor dem Rat-Rat für den Durchgangsverkehr geschlossen wird. Dadurch wird die Verkehrsbelastung für die Bewohner des Waaghäusels etwas erträglicher.

SPD beantragt blindengerechte Gestaltung von Überweg

Es geht hierbei um die Fußgängerampel an der Dillmannstraße im Bereich Hölderlinstraße. Dem Antrag stimmte der Bezirksbeirat einstimmig zu. Die ebenfalls bereits von der SPD beantragte blindengerechte Gestaltung der Signalanlage Wielandstraße wurde wegen möglicher Umbaumaßnahmen dort zurück gestellt.

Martin Schulz

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