In der letzten Woche: Erfolge vor Weihnachten!

Veröffentlicht am 18.12.2017 in Woche für Woche

In seinem letzten Wochenrückblick in diesem Jahr berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner über eine Woche mit einigen Erfolgen der SPD, denn viele unserer Vorschläge werden jetzt Wirklichkeit – beim ÖPNV, bei der Kinderbetreuung, bei der Paulinenbrücke usw.. Allerdings vermissen wir auch etwas: Nämlich dass der OB bei der Kulturmeile auch mal sagt, was er wirklich will!

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der SSB, die den Ausbau des Nahverkehrs weiter voranbringt

Im April und im Mai 2016 hatten wir als SPD-Fraktion eine Veranstaltungsreihe zum ÖPNV gemacht. Zentrale Forderungen waren u.a., dass Stadt, Land und Bund mehr Geld in den Ausbau und den Betrieb des Nahverkehrs investieren sollten. Für die Stadt hatten wir einen Finanzierungsvorschlag für Investitionszuschüsse von bis zu einhundert Mio. Euro gemacht. Außerdem wollten wir, dass die Stadt für den laufenden Betrieb mehr Geld in die Hand nimmt, um günstigere Fahrpreise zu ermöglichen. Mit neuen Verbindungen und mit gerechteren Preisen soll das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver werden. Denn nur mit einem starken ÖPNV lässt sich die Mobilität im engen Stuttgart vernünftig gewährleisten. Viele unserer Vorschläge werden jetzt Wirklichkeit: die Stadt stellt einmalig 72,5 Mio. Euro für zusätzliche Stadtbahnen, für neue Wagen der Zacke und für einen neuen Stadtbahnbetriebshof zur Verfügung. Ab 2019 stehen jährlich neun Mio. Euro für eine Tarifreform im VVS zur Verfügung. Teil dieser Reform soll die eine Zone für ganz Stuttgart sein, mit der das Tarifsystem einfacher und gerechter wird. Abonnenten können auf Preissenkungen von 15-20% hoffen. Die SPD wirkt!

Am Dienstagmorgen tagt der Ausschuss für Umwelt und Technik: unter der Paulinenbrücke soll es schöner werden!

Gemeinsam mit den Grünen, den Linken, der FDP und den Stadtisten bringen wir die Entwicklung unter der Paulinenbrücke voran. Am Ende stimmen alle Fraktionen zu. Ein großer Teil des Parkplatzes soll nicht mehr als Parkplatz genutzt werden. Stattdessen bekommen die Stadtlücken die Möglichkeit, das Areal zu bespielen und neu zu planen. Eine Fahrradstation kommt hinzu. Das Ganze soll schöner werden. Dass das auch Geld kostet, ist klar. Wir hatten dazu den weitest gehenden Haushaltsantrag gestellt und auch der hat eine Mehrheit gefunden.

Am Dienstagabend geht es im Wilhelmspalais um die Kulturmeile

Das Haus ist voll. Es geht um einen Wettbewerb, der im kommenden Jahr Ideen für die Umgestaltung der B14 aufzeigen soll. Da wir schon lange über die sog. Kulturmeile diskutieren, wollen wir Sozialdemokraten, dass den ersten Schritten zur Umgestaltung (Deckel am Charlottenplatz, Fußgängerüberwege an der Leonhardskirche, Neubau Landesbibliothek, Sanierung Wilhelmspalais) bald auch neue folgen können. Deshalb sollten die Vorgaben und Ziel des Wettbewerbs klar sein: Wir wollen bessere Querungen für Fußgänger und Radfahrer, und zwar ebenerdig. Wir wollen die Kulturmeile ausbauen und schlagen deshalb an der Ecke Willy-Brandt-/Schillerstraße den geplanten Neubau für das Lindenmuseum vor. Wir wollen die Straße bis zur Heilmann-Kreuzung in den Blick nehmen, weil der Cityring von der Schillerstraße in die Wolframstraße verlegt werden soll. Auch hier, an der Heilmann-Kreuzung sollen Fußgänger eine bessere Chance bekommen, vom Stöckach in den Schlossgarten zu kommen. Was wir vermissen: dass der OB auch mal sagt, was er eigentlich will!

Am Donnerstag und Freitag wird der Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet.

Er trägt eine starle sozialdemokratische Handschrift Bei der Einbringung des Haushalts haben wir unsere Vorstellungen klar formuliert. Jetzt, bei der Beschlussfassung können wir mehr als zufrieden sein: Familien mit Kindern und normalem bis geringem Einkommen werden finanziell entlastet. Unser Vorschlag, Familien mit Familiencard bei den Kitagebühren zu entlasten, hat eine Mehrheit gefunden. Wir wollten zwar, dass die kompletten Gebühren gestrichen werden. Jetzt reicht es erst einmal „nur“ für 50 Euro weniger im Monat. Aber im ganzen Jahr sind das immerhin 600 Euro - ein SPD-Erfolg! Die Stadt engagiert sich auch mehr als bisher in der Grundstücksfrage. Hier gibt es zwanzig Mio. Euro mehr. Das Thema wird uns jenseits des Haushalts auch in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigten. Das Geld für den Nahverkehr habe ich schon beim Montag beschrieben. Last, not least: die Stadt darf ihre Kernaufgaben nicht vernachlässigen, und auch hier geht es voran: Bürgerbüros, Hochbauamt und Gartenamt werden gestärkt. Auch das ist ein Erfolg der SPD. Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben und stimmen am Freitagabend um kurz vor Neun mit allen Stimmen der Fraktion zu. Ablehnung gibt es nur von der AfD und von vier Kollegen aus der linken Fraktionsgemeinschaft.

Wer sich die Reden zur dritten Lesung mal anschauen möchte, kann das auf der Homepage der Stadt tun: http://www.stuttgart.de/doppelhaushalt-2018-2019/video-mitschnitt

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Martin Schulz

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