West-Themen im Gemeinderat

Bewegung am Diakonissenplatz – eine Chance für eine richtige Spielanlage


So sieht die Spielanlage heute aus

Die Spielflächennot im Westen ist ein Dauerthema. Immer sind wir auf der Suche, ob sich eine Möglichkeit auftut, Platz für einen weiteren zu gewinnen. So sind wir schon vor vielen Jahren auf den Diakonissenplatz gestoßen, als erste Überlegungen angestellt wurden, eine neue Jugendverkehrsschule für Stuttgart zu schaffen.
Der alte Verkehrsübungsplatz mit dem Charme der 50er Jahre ist längst nicht mehr zeitgemäß. Doch die Flächen, die bisher vorgesehen waren, kamen nie ganz in den Besitz der Stadt – und so dümpelte das Vorhaben vor sich hin. Doch Anfang des Jahres kam Bewegung in die Sache.
Zunächst kam eine Fläche in Weilimdorf, die zum Verkauf steht, in die Diskussion. Doch als klar wurde, dass das Mobilitäts- und Erlebniszentrum nach Cannstatt kommt und das ehemalige SSB-Depot dafür zur Verfügung steht, wurde entschieden, die Jugendverkehrsschule dort zu integrieren. Nun hat der Gemeinderat grünes Licht für dieses Zentrum gegeben – die Tage des Verkehrsübungsplatzes im Westen sind gezählt.
Damit tut sich hier endlich die Chance auf, in diesem dicht bebauten Quartier eine größere Spielanlage zu gestalten, die auch eine gute Aufenthaltsqualität bietet und für alle Altersgruppen Platz hat. Der wunderschöne alte Baumbestand garantiert von Anfang an eine angenehme Atmosphäre.
Mancher mag nun fragen, ob jemand mit dem Platz auch etwas anderes anfangen will. Doch der darunter liegende Bunker steht einer umfassenden Bebauung im Wege. Auch können wir uns im Westen nicht leisten, die wenigen Freiflächen, die wir haben, der Geldverwertung zu opfern, ohne die Qualität des bestehenden Quartiers zu gefährden.
Dennoch ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. Es ist an der Zeit, sich zu überlegen, wie der Platz gestaltet werden soll und dafür zu sorgen, dass für unsere Kinder eine neue attraktive Spielanlage entsteht.

 

Keine Spielhalleninflation!

Die Zahl der Spielhallen nimmt zu! In überschaubarer Zahl mag dies im Kerngebiet der City als sogenanntes großstädtisches Angebot noch tolerabel sein, aber auch dort machen sich häufig negative Auswirkungen in der Nachbarschaft bemerkbar. Längst haben die Spielhallenbetreiber die Stadtteile entdeckt. In den Neckarvororten, in Degerloch, Plieningen oder sogar am Westbahnhof sollen neue Spielhöllen entstehen. Seit 2006 hat sich deren Zahl mehr als verdoppelt, denn damals hat der Bund die Vorschriften für Geldspielgeräte gelockert.

Relativ harmlose Glücksspiele wie Lotto oder Fernsehlotterie mit geringem Sucht-potenzial sind intensiv reguliert. Staatliche Spielbanken haben genaue Zugangskon-trollen, das gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen aber hat viele Freiheiten. Und baurechtlich sind Spielhallen nur in wenigen Fällen zu untersagen. Eine für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat außerordentlich unbefriedigende Situation. Denn es steht fest: Mit der Zahl der Spielautomaten steigt die Zahl der Spielsüchtigen! Und die Folgen sind Verschuldung, Kriminalität und massive familiäre Störungen. Beim aktuellen Bauantrag am Westbahnhof versuchen Stadtverwaltung und Gemeinderat über eine Bebauungsplanänderung die ablehnende Haltung des Bezirksbeirates zu unterstützen.

Die unbefriedigende Situation veranlasste uns, im Rahmen der Haushaltsplan-beratungen die Vergnügungssteuer in Stuttgart kräftig zu erhöhen. Wir rechnen mit einer Mehreinnahme von ca. 2 Millionen €. Jetzt jammert die Automatenbranche, die Stadt habe bei der Vergnügungssteuer jedes Augenmaß verloren. Wir sehen dies anders und haben beantragt, zusätzliche rechtliche Instrumentarien zu prüfen, um die weitere Ausdehnung von Spielhallen zu verhindern. Gleichzeitig solle der Gemeinderat beschließen, für die Stadt und ihre Eigenbetriebe keine neuen Mietverträge mit Spielhallenbetreibern abzuschließen und bei gastronomischen Nutzungen die Aufstellungen von Spielgeräten auszuschließen.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, weitere Spielhallen zu verhindern. Über 60 Neuanträge liegen beim Amt für öffentliche Ordnung derzeit vor. Wenigstens die Stadt selbst muss bei der Vermietung ein positives Beispiel abgeben und die privaten Immobilieneigentümer zu einer verträglicheren Vermietung motivieren.

Die SPD - Gemeinderatsfraktion wird sich diesem Thema besonders annehmen.

Hans H. Pfeifer
Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Betreuungsstadtrat für Stuttgart - West

 

Martin Schulz

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