Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Pressemitteilungen
Blick auf die ansprechende Architektur des Pflegeheims Gradmannhaus in Kaltental mit seinen Holzverschalten Außenwänden.
Viele Hochbetagte oder an Demenz Erkrankte brauchen Betreuer (Foto: Gradmannhaus in Kaltental)

Der Bundesrat muss jetzt mitziehen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. "Das Gesetz bedeutet eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 17 Prozent", zeigt sich Ute Vogt mehr als zufrieden. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete stellt fest, dass es die erste Erhöhung seit 2005 sei. Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und Stundenzahlen werde nun durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst. Auch die Stuttgarter Betreuungsvereine dürften jetzt erleichtert sein. "Mich erreichten von den Stuttgarter Betreuungsvereinen die Hintergründe und Fakten, die ich mit der gebotenen Dringlichkeit an die Fachausschüsse in Berlin weitergegeben habe. Man musste etwas ändern, um das gute System der Betreuung funktionsfähig zu halten," so Vogt.

Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. Maßgeblich das SPD-geführte Justizministerium hat diese intensiven Verhandlungen zum Erfolg geführt. An diesem Kompromiss sollte nun nicht mehr gerüttelt werden. Es wäre gut, wenn der Bundesrat seine kritische Haltung überwindet und dem Gesetz zügig zustimmt. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wird immer kritischer. Bei einigen Betreuungsvereinen ist die Situation bereits so dramatisch, dass sich die ersten Vereine aus Kostengründen auflösen mussten.

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit. Sie übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen oder seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln.

 

Homepage Ute Vogt MdB

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