SPD Stuttgart-West

Wer finanziert die Kosten der Corona-Krise?

Veröffentlicht am 11.07.2021 in Pressemitteilungen

SPD-Bundestagskandidat Dejan Perc im Gespräch mit Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Unter der Fragestellung „Wer finanziert die Kosten der Corona-Krise?“ hat Dejan Perc, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart II und SPD-Kreisvorsitzender, gemeinsam mit Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutiert. Die Veranstaltung vom 9.7.2021 kann auf dem Facebook-Kanal von Dejan Perc in voller Länge gestreamt werden.

Binding argumentierte zu Beginn, dass Geld eine „dienende Funktion“ besitze. Weiter betonte Binding, dass Olaf Scholz maßgeblich dazu beigetragen habe, dass in der Corona-Krise Konjunkturprogramme aufgelegt und die „schwarze Null“ ausgesetzt wurde. Dies hatte dazu geführt, dass „Panik vermieden wurde“. Die Konjunkturprogramme wurden dabei zum einen für die Arbeitnehmer:innen in Form von Kurzarbeitergeld eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern.

Binding entlarvte zudem die Argumentation der CDU, die sich vordergründig für die besonders wohlhabenden und reichen Menschen einsetzt. Zweiter großer „Brocken“ waren direkte Zuschüsse an Personen, die durch die Corona-Krise unter finanziellen Druck geraten sind. Die dritte und wichtigste Säule der Konjunkturprogramme sind allerdings Kredite für Unternehmen, um deren Liquidität zu sichern. Perc fasste daher zusammen, dass durch diese Maßnahmen die schlimmsten Folgen „gemildert wurden“ und den Menschen gezeigt wurde, dass der Staat sie „nicht im Stich lässt“.

Mit Blick auf die Schwellen- und Entwicklungsländer brachte Binding einen Zins- bzw. Schuldenerlass ins Spiel, der insbesondere dann sinnvoll sei, wenn dieser international getragen wird. Zudem betonte Binding, dass die „Gelder für Entwicklungszusammenarbeit“ aufgrund der Hartnäckigkeit der SPD „noch nie so hoch waren“. Zudem zeigte Binding, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, die „Länder des globalen Südens“ zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen. Mit Blick auf Deutschland stellte Perc fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Pandemie noch weiter auseinander gegangen sei. So sind insbesondere „Geringverdienende stärker von den Folgen der Pandemie betroffen“. Dies wiederum ist, so Perc, ein „drängendes Gerechtigkeitsproblem“. Wichtig war für Binding daher, dass auch „Krisengewinnler“ an der Folgenbekämpfung beteiligt werden. Daher fordert die SPD auch eine „Vermögenssteuer“, die dann kommen soll, sobald „die Dinge wieder normal sind“.

Perc und Binding betonten außerdem den großen Erfolg, den Olaf Scholz mit der globalen Mindeststeuer gelandet hat. So hat Olaf Scholz „deutsche Interessen vom Feinsten vertreten“. Die globale Mindeststeuer ist, insbesondere auch mit Blick auf die großen Digitalkonzerne, ein „großer Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit“. Perc betonte zudem, dass nicht nur „deutsche Interessen durchgesetzt wurden, sondern alle langfristig von der globalen Mindeststeuer profitieren“.  Perc fasste daher zusammen, dass es bei der Finanzpolitik nicht nur um „Zahlen geht, sondern Fragen der Gerechtigkeit dahinterstehen“.

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