SPD Stuttgart-West

Körner am Montag

Veröffentlicht am 26.10.2021 in Woche für Woche

Sechs Wochen ohne Philosophisches und handfeste Kommunalpolitik!
Ja, ich muss zugeben: in den letzten sechs Wochen habe ich es am Montagmorgen nicht geschafft, den Körner am Montag zu schreiben. Manche haben mich schon darauf angesprochen, dass hier doch etwas fehlt.

Woran es lag? Nun - es war viel los: meine Tochter ist ins Gymnasium gekommen und fährt jetzt mit der Stadtbahn quer durch die Stadt zur Schule. Da wollte und sollte ich am Anfang morgens noch dabei sein (hat sich aber schnell erledigt). Dann war die Bundestagswahl, wo ich mich am Montag nach der Wahl erst einmal ein bisschen vom Erfolg erholen musste.

Und schließlich: viele, viele Gespräche und Diskussionen in der SPD-Fraktion, aber auch mit Stadtratskolleginnen und –kollegen von der FrAKTION, von PULS, von den Grünen, von CDU, FDP und Freien Wählern. Wer das Rathaus kennt, weiß um was es ging – es ging um den Doppelhaushalt 2022/2023 der Landeshauptstadt Stuttgart.

Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. In Wirklichkeit bin ich schwer am Überlegen, welche politische Kommunikation nach außen und vor allem über die sozialen Medien eigentlich sinnvoll ist und was ich überhaupt machen möchte. Dieses Nachdenken ist noch nicht abgeschlossen. Wenn also jemand einen Tipp oder eine Idee hat – bitte melden unter martin.koerner@stuttgart.de.

Zur Bundestagswahl ein paar grundsätzliche Gedanken
Das tut schon richtig gut – als Sozialdemokrat mal wieder einen richtigen Wahlsieg feiern zu können. Der war mehr als verdient und im Gegensatz zu vielen Beobachtern finde ich auch, dass es vor allem am Spitzenkandidaten Olaf Scholz und am programmatischen Angebot meiner Partei lag – weniger an den Fehlern der anderen.

Je näher der Wahltag kam, desto ernster wurde es halt für die Wählerinnen und Wähler. Und je ernster es wurde, umso genauer wurde hingeschaut: Die Regierungserfahrung von Olaf Scholz, und zwar auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, ist einfach wichtig für einen zukünftigen Bundeskanzler. Er kann aus dem Vollen schöpfen: eine erfolgreiche Wohnungspolitik in Hamburg, erfolgreiche Krisenbewältigung als Arbeitsminister in der Finanzkrise und als Finanzminister in der Corona-Krise und: politische Erfolge bei ganz dicken internationalen Brettern wie der internationalen Mindestbesteuerung.

Und bei allem Respekt vor den Grünen, die im Übrigen ein hervorragendes Wahlergebnis erreicht haben: viele Wählerinnen und Wähler haben schon auch registriert, dass klimapolitisches Wollen allein nicht reicht. Gerade Baden-Württemberg und auch die Politik in Stuttgart zeigen, dass es mit Wollen allein nicht getan ist – man muss es auch können. Und in Baden-Württemberg und in Stuttgart, wo die Grünen Verantwortung tragen, sieht die klimapolitische Bilanz alles andere als gut aus. Ich denke, dass Olaf Scholz und Annalena Baerbock zusammen (ja auch mit der FDP) richtig gute Klimaschutzpolitik machen werden!

Auf was ich mich wirklich freue sind die Perspektiven einer Ampelkoalition, wenn sie denn zustande kommt. Das hat auch damit zu tun, dass ich seit ein paar Jahren ein Fan von Andreas Reckwitz bin, Soziologe in Berlin und Leibniz-Preisträger 2019. Er erwartet in seinem Buch „Das Ende der Illusionen“ einen „regulativen oder einbettenden Liberalismus“ als neues politisches Paradigma der 2020er Jahre. Unsere Zeit verlangt – so Reckwitz – eher wieder mehr Regulierung mit neuen Antworten auf neue soziale und kulturelle Fragen; ohne in vergangene Zeiten zurückzufallen und deshalb mit Bekenntnis zur vielfältigen Gesellschaft und zu globalen ökonomischen Zusammenhängen.

Wenn ich sein Buch lese, könnte die Ampel gute Antworten auf von Reckwitz beschriebenen sozialen und kulturellen Problemfelder geben, z.B. Mindestlohn und Aufwertung bzw. Anerkennung von nicht-akademischen Tätigkeiten als Antwort auf die zunehmende Diskrepanz zwischen „Wissensökonomie und Hochqualifizierten auf der einen Seite“, einfacheren Dienstleistungen mit formell geringer qualifizierten Beschäftigten auf der anderen Seite. Wenn es in Stuttgart immer weniger anständig bezahlte nicht-akademische Jobs in der Industrie gibt, wird das auch in unserer Stadt immer wichtiger werden.

Wichtig wäre auch die Arbeit an Grundregeln für eine Gesellschaft pluralster Lebensformen. Die sollte in Schulen, müsste in den sozialen Medien und könnte in einer vielfältigen Stadtgesellschaft wie Stuttgart auch ganz praktisch in der kommunalen und lokalen Politik stattfinden. Dabei geht es vor allem darum, nicht als Bürgerin oder Bürger mit dem Verfolgen ganz eigener Interessen unterwegs zu sein. Vielmehr brauchen wir etwas, das Reckwitz als „Renaissance einer Kultur der Reiziprozität (bezeichnet), in der sich Individuen für andere und für die Gesellschaft verpflichten (…)“, als „Citoyens“.

Von der Soziologie eines Andreas Reckwitz zur konkreten Kommunalpolitik: die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Ja, beinahe wäre es zu einer Jamaika-Koalition in Stuttgart gekommen. Das hat dann allerdings die FDP (!) verhindert, und so mussten Grüne und SPD entscheiden, ob sie mit den Fraktionsgemeinschaften von FrAKTION und PULS oder mit CDU und FDP in die Haushaltsberatungen gehen (gut hier nachzulesen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buendnis-fuer-haushaltsberatungen-in-stuttgart-was-macht-ghana-im-rathaus.db630bb1-c05c-4ffe-a637-47325cfaf305.html?reduced=true oder in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 9.10.2021).

Als SPD-Fraktion haben wir es uns nicht leicht gemacht mit der Entscheidung, haben sehr (!) viele Gespräche geführt und am Ende feststellen müssen, dass die Fraktionsgemeinschaft FrAKTION das Grundprinzip von Haushaltsberatungen nicht akzeptieren wollte: Geld ist knapp und eben nicht unendlich vorhanden. Also müssen Prioritäten gesetzt, Budgets für verschiedene Themenbereiche vereinbart werden und: es muss klar sein, dass man zusammensteht und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzt. All das war mit der FrAKTION nicht möglich. Gleichzeitig sind wir optimistisch, dass die wichtigsten sozialdemokratischen Vorschläge zum Doppelhaushalt die Unterstützung von Grünen, CDU und FDP bekommen.

Wer sich für diese Vorschläge der SPD-Fraktion interessiert, findet hier mehr Informationen: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/doppelhaushalt/. Falls Ihr Interesse an bestimmten Themen habt, so könnt Ihr mir gerne mailen, dann schicke ich Euch unsere Anträge zu: martin.koerner@stuttgart.de. Und wer sich meine Haushaltsrede anschauen möchte, kann das hier tun (ab Minute 24): https://www.youtube.com/watch?v=re4NZR0ugFc

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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