SPD Stuttgart-West

Zum heutigen sogenannten "Endlager-Gipfel" bei Umweltminister Norbert Röttgen erklärt Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:

Norbert Röttgens Methode ist immer die gleiche: Vollmundige Ankündigungen, zwischendurch Spiel auf Zeit und am Ende sollen immer die Anderen Schuld gewesen sein, wenn Röttgen kein Resultat geliefert hat. In der Frage um einen geeigneten Atomendlagerstandort in Deutschland wählt der Umweltminister seine bekannte Taktik. Denn bereits vor seinem heutigen Treffen mit (einigen wenigen) Ministerpräsidenten, hat Röttgen bekannt gegeben, dass er in diesem Jahr kein Endlagersuchgesetz mehr vorlegen wird. Show-Dialog statt konkreter Politik. Damit muss Schluss sein. Röttgen muss ein Zeichen setzen und die Erkundungen in Gorleben stoppen. Der Minister hat eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien angekündigt - ein Erkundungsstopp in Gorleben wäre der Anfang. Denn wissenschaftlich bedeutet in diesem Zusammenhang: gleichzeitige Erkundung an mehreren Standorten auf gleichem Erkundungsniveau. Nur so können Vorfestlegungen auf einen bestimmten Standort und eine wissenschaftliche Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen werden. Aber nicht nur aus methodischen Gründen ist ein Erkundungsstopp in Gorleben zwingend notwendig, sondern auch um den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu zeigen, dass die Politik es Ernst meint mit einer "ergebnisoffenen alternativen Standortsuche". Verbindliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung sind hier das Gebot der Stunde. Unser Appell an Norbert Röttgen: Liefern statt reden.