Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

Veröffentlicht am 09.09.2020 in Pressemitteilungen
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.

Über die Lage in Moria sind wir sehr bestürzt. Deutschland hat Griechenland bereits unmittelbar technische und humanitäre Hilfe angeboten, zudem müssen wir eine Versorgung der Corona-Fälle sicherstellen. Wir brauchen zusätzlich eine unmittelbare Evakuierung des Lagers Moria: Immerhin haben sich bereits mehrere europäische Länder zur Aufnahme Geflüchteter bereiterklärt, die Umsetzung läuft aber mehr als schleppend.

Auch wenn Deutschland bisher mit Abstand die meisten Menschen aus Griechenland aufgenommen hat, ist das in der momentanen Situation nicht ausreichend. Innenminister Seehofer muss umgehend den Weg frei machen und einer weiteren Kontingentlösung auf Bundesebene zustimmen, damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen sofort gemeinsam helfen können. Zudem sollte der Bundesinnenminister im Rahmen einer Sondersitzung der EU-Innenminister weiter an einer europäischen Lösung arbeiten.

Auch die EU-Kommission muss endlich handeln. Nun sind Tatkraft und Krisenreaktion von Frau von der Leyen gefragt. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Die EU sollte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, ein neues Ankunftszentrum unter europäischer Flagge errichten. Sie muss menschenwürdige Standards auf europäischem Boden sicherstellen. Die Entwicklung eines Pilotmodells für ein europäisches Asylzentrum auf den griechischen Inseln wäre der Startschuss zur Erprobung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

 

Homepage Ute Vogt MdB

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