Im Volltext: Rede von Hans Pfeifer in der Generaldebatte „Wirtschafts- und Innovationsstadt Stuttgart“

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort.

„Herr Oberbürgermeister, meine Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer aus Verwaltung und aus Zuhörer, Sie werden wahrscheinlich genauso überrascht sein wie ich, mich heute hier vorne zu sehen, weil ich den Kollegen Körner zu vertreten habe; der hat mir das heute früh gesagt auf dem Weg ins Krankenhaus, aber unser Krankenhaus ist so patientenfreundlich, dass es zwischen Verwaltungstermin, Anästhesie und anderen Geschichten einem immer so viel Zeit lässt, dass man tatsächlich noch die Möglichkeit hat, einige Stichworte zusammenzuschreiben und ich versuche jetzt also als Lückenbüßer den Kollegen Körner ein bisschen zu vertreten.

Warum sage ich das, meine Damen und Herren? Weil auch das Thema Wirtschaft und Innovationsstadt etwas mit Haltung zu tun hat. Das hat auch etwas mit Optimismus zu tun oder auch so wie Olaf Scholz am Dienstag gesagt hat, mit Zuversicht. Und ich denke, es kommt schon drauf an, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Und, Herr Oberbürgermeister, Sie haben vorhin ein sehr gutes Szenario von Stuttgart beschrieben. Und es muss doch toll sein, dass Sie vor 6 Jahren in einer Stadt antreten durften in der man über Jahrzehnte hinweg eine tolle Infrastruktur, hervorragende industrielle Partner, sehr viel Solidarität aufgebaut hat und dass man dies weiterpflegen kann. Und Sie haben sehr referiert über, wie haben Sie gesagt, über den Fakt Sheet. Also das Faktenpapier ist ja schon eine statistische Fleißarbeit, sie ist eine sicherlich richtige Situationsbeschreibung, aber ein bisschen ist meine Hoffnung schon enttäuscht worden, dass Sie da ein bisschen was auch mit Perspektive mit Zielen, mit Handlungsstrategien uns vorgetragen hätten, da war Fehlanzeige. Es war auch nicht so ganz klar, wer hat denn das Papier zu verantworten? Bei jeder Vorlage bekommen wir unten gezeichnet vom Referat AKR oder sonst irgendetwas was so drinsteht, manchmal mehrere. Das Papier ist überhaupt nicht gezeichnet. Da gibt es keinen Adressaten, keinen vorne und keinen hinten. Ich weiß nicht, ob das einen Grund hat.

Ich hatte vielleicht erwartet, wenn wir heute über Innovation reden, dass Sie berichtet hätten davon, wie weit Sie mit dem interkommunalen Gewerbegebiet z. B. mit Leinfelden- Echterdingen wären. Oder, dass Sie ein neues Areal für Start-Up-Gründer gefunden haben. Oder, dass Sie z. B. mit unseren großen Firmen vereinbart haben, wie erfolgreich ja beim Jobticket, dass die ein paar hundert Wohnungen für Betriebsangehörige bauen aus verschiedenen Bereichen. Oder, dass es einen Zeitplan für Digitalisierung gebe jetzt oder, dass Sie für die Nahversorgung in den Stadtbezirken tatsächlich kommunales Geld zur Verfügung stellen wollen. Das stand alles nicht drin.

Was haben wir heute für eine Situation? Die Wirtschaftsauguren die malen so langsam ja schon Dramen wieder an die Wand. Die Hochkonjunktur ist vorbei, nur 1 % Wachstum im Südwesten und der Daimlergewinn sinkt dramatisch auf 11,1 Mrd. im Jahr. Leben wir denn in einem fürchterlichen Wachstumsfetischismus, wo ein bisschen Stagnation im Grunde schon Rückschritt bedeutet? Ich glaube auch Nachhaltigkeit ist doch heut irgendwo ein Thema, nicht nur immer, dass es jetzt um neue Zahlen geht. Natürlich kann einem dies Sorgen machen, keine Frage, aber es ist doch weiß Gott kein Anlass zur Panik, die Situation die wir heute haben. Oder soll die Begleitmusik vielleicht schon die Vorstufe sein, dass man bei den nächsten Tarifverhandlungen niederere Abschlüsse macht, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ja Angst um ihren Arbeitsplatz haben? Oder will man beweisen, dass die Grundrente nicht finanzierbar sei? Olaf Scholz sieht das ganz anders. Vielleicht ist das auch ein bisschen Raunen im Blätterwald, das so nicht sein müsste.

Ein guter Wirtschaftsstandort heißt aber auch, dass die Menschen, da wo sie arbeiten davon leben können, was sie hart erarbeitet haben. Und da müssen wir auch am Wirtschaftsstandort Stuttgart etwas tun. Und es gilt nach wie vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft brummt. Trotz Trump und seinen Handelskriegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand, wir haben eine hohe Investitionsquote und einen Rekordüberschuss beim Export. Und was können wir da dafür? Wo ist unser direkter Einwirkungsbereich? Ehrlich gesagt, eigentlich ist es sehr minimal. Wir haben da relativ wenig dazu getan. Und selbst Gewerbesteuer und Grundsteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind beim Standortkriterium von Unternehmen so weit hinten, dass sie in der Entscheidung für einen Standort überhaupt gar keine Rolle mehr spielen. Wir können auch nichts dafür, dass wir über 100.000 Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und 76.000 im verarbeitenden Gewerbe haben. Auch die 110.000 bei Handel und Verkehr oder die noch mehr in Finanzen und Versicherung sind nicht wegen uns da. Die 165.000 öffentlichen Dienstleistungsarbeitsplätze, da können wir schon was dafür tun, weil wie schon vorhin gesagt, 20.000 Arbeitsplätze etwa bei der Stadt direkt sind und da spielt es eine Rolle, wie wir als städtische Arbeitgeber mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.

Heute haben wir eine exzellente Mischung von Arbeitsplätzen, die auch gegenseitig voneinander abhängig sind und sich auch gegenseitig befruchten. Es ist ja nicht so, dass der eine Cluster mit dem anderen nichts zu tun hat, sondern produzieren, dass eine Fülle von Dienstleistungsunternehmen um sich herum die ihm zuarbeiten. Es wird immer mehr 'outgesourced' und werden fertige Produktionsteile auch dazugebracht, das ist wichtig. Und morgen? Also unsere Automobilhersteller und Zulieferer sind in einem dramatischen Strukturwandelprozess. Udo Lutz wird nachher noch speziell darauf eingehen - und das Thema Transformation ist ein wichtiges Thema. Aber unser OB hat schon darauf hingewiesen, Stuttgarter Zeitung heute, Fachkräftemangel beklagt die Präsidentin der IHK, Marjoke Breuning. Die hatten wir vor einem Jahr bei unserem Neujahrsempfang, und sie hat uns damals schon den Spiegel vorgehalten, welche Probleme wir insgesamt haben, wenn sich da nichts verändert. Und da, meine Damen und Herren, da kommen wir ins Spiel. Denn Fachkräfte und andere auch, die wollen wohnen. Wenn wir uns das Wohnungsthema in den letzten Jahren anschauen, dann ist das ganz bestimmt keine Erfolgsgeschichte. Die wollen mobil sein. Und wenn wir uns anschauen, was wir beim Thema Mobilität in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben, da könnte man sich auch anderes vorstellen. Und jetzt demonstriert sogar die CDU mit dem Juristen Kaufmann an der Spitze als Kreisvorsitzenden gegen ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Leipzig, und da fragt man sich schon - wo blieb denn die CSU als Partner mit ihren Verkehrsministern, wo hat man denn der Autoindustrie rechtzeitig vor Jahren die Leviten gelesen und hat da klargemacht, dass es so nicht geht? 'Jetzt beißen den Letzten die Hunde, jetzt beißen den Letzten die Hunde' und das sind die Autofahrer in den Kommunen. Auch das hat was mit Wirtschaftsstandort zu tun.

Das Thema Kultur hat der Kollege Körner beim Neujahrsempfang schon deutlich gemacht. Wir sind wieder erfreulicherweise Kulturhauptstadt. Aber auch da schreibt die Stuttgarter Zeitung heute - wenn es um Visionen geht, da sind wir eher Provinz, wenn es um Kulturstandorte geht. Wie lange ziehen wir da schon herum, ohne dass wir ein entsprechendes Ergebnis haben.

Auch beim Thema Gesundheit, das ist wichtig für Fachkräfte und alle die, die damit zu tun haben. Und da ist es jetzt schon so, da kann man zehnmal Uni-Klinik sein, wenn wir weiter negative Schlagzeilen machen, die hausintern sind, hilft uns das gar nichts.

Und als Vorletztes das Thema Bildung. Wir wollen erinnern an unseren Antrag - zehn Millionen in Kitas und Schulen in schwierigen Stadtbezirken, weil wir da einen Nachholbedarf haben. Wir wollen erinnern an die kostenlosen Kita-Plätze, die einfach wichtig sind, weil für viele in der Bevölkerung dies ein großer Anteil ist von ihrer Lebensqualität. Da müssen wir was tun.

Und wir wollen erinnern an das Thema 'Attraktive City'. Das heißt, hier eine lebenswerte Innenstadt, weniger Parkplätze, mehr öffentlicher Raum, mehr Aufenthaltsqualität - das ist im Grunde das Gebot der Stunde, sehr geehrte Frau Kollegin Porsch, und nicht das Träumen von alten Zeiten. Wenn Sie sich die alten, wenn Sie sich die aktuellen Zahlen anschauen, Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner sind wir in Stuttgart auf Platz 1 in Deutschland. Einzelhandelsumsatz und Einzelhandelskaufkraft sind wir spitze. Und wir müssen durchaus auch sehen, dass wir da eine Struktur haben, die hervorragend ist. Und nicht alle Verantwortlichen in den Handelsverbänden haben bisher begriffen, dass das trotz ihrer Schlagzeilen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Handel so entwickelt wurde, die Kunden das so auch annehmen. Denen geht es nämlich um Aufenthaltsqualität. Wir machen unsere Hausaufgaben in der Innenstadt. Und ich hoffe, andere auch.

Firmen brauchen Flächen, meine Damen und Herren, wir haben eine Büro-Leerstands- Quote von 2 %. Das ist unter dem Maßstab, wo man eigentlich sagt, das ergibt eine normale Fluktuation, die gibt es nicht mehr. Wie machen wir da weiter? Wo ist da die Antwort darauf? Wo wollen wir darauf reagieren? Industrieflächen - Fehlanzeige. Gewerbeflächen - schwierig und sehr kleinteilig. Und wenn ich höre, dass sich das gut entwickelt hat, muss man einfach sagen - Porsche hat sich weiterentwickelt, weil Ernst & Young gegangen ist, Daimler konnte sich weiterentwickeln, weil KNVO gegangen ist. Thalis und - Thalis musste in die Nachbarschaft gehen, weil wir selber nichts vormerken konnten. Das ist ein Problem, wo wir einfach sagen müssen, das kann eigentlich so nicht weitergehen. Kleinbetriebe in Gaisburg leiden darunter, dass sie sich nicht weiterentwickeln können. Start-Up-Flächen haben wir nicht, die sind Mangelware. Und so geht es gerade weiter. Und die Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen, in der wir uns Anfang dieses Jahrzehnts unterhalten haben, ist irgendwo im kommunalen Nirwana entschwunden. Das kann eigentlich so nicht weitergehen. Die Stadt braucht Innovationen.

Sie haben angesprochen, Herr Oberbürgermeister, sehr zu Recht, unsere Hochschule mit den 62.000 Studenten und den 15.000 Beschäftigten. Wir sagen schon lange, das ist im Grund, sind tolle Faktoren, das sind tolle Zukunftspotenziale, aber was machen wir daraus? Es ist in der Stadt zu wenig erkennbar. Und andere haben Wohnungsnot - und wir haben Universität und können es uns nicht leisten.

Oder das Thema 5 G. Da wird jetzt groß - regional - wird die Geschichte umgebaut, aber die Frage ist: War das eigentlich die richtige Entscheidung, die wir getroffen haben? Andere in der Nachbarschaft machen es anders.

Und ein Glanzlicht ist das Thema Tourismus, auch wenn es immer wieder kritisiert wird. Wir haben in den letzten Jahren hervorragende Entwicklungszahlen bei dem Tourismus und bei der Messe. Darauf können wir stolz sein. Und wir müssen einfach sehen, dass sich das entsprechend weiterentwickelt.

Und jetzt noch ein Wort zum Thema Fahrradstadt 2035. Meine Damen und Herren, wir haben lange gesagt: Stuttgart ist eine Autostadt, weil wir sehr viel Produktionsfläche haben, die auch für unsere Wertschöpfung hervorragend ist. Und wir haben hervorragende Arbeitnehmerbedingungen, die einfach da sind. Und Autostadt heißt ja nicht nur - Stadt des Staus -, sondern Autostadt heißt Produktionsstadt und Autostadt heißt auch - hervorragende Museen wie Porsche-Museum oder Daimler-. Und ich denke, wir müssen gemeinsam schauen, dass beim Thema Fahrradstadt nicht nur das Fahrrad im Blickpunkt ist, sondern dass die Gesamtheit der Verkehrsträger wirklich entsprechend berücksichtigt werden, sonst wird uns das - für uns schwierig.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Stuttgart steht eigentlich bestens da. Aber wer sich heute nicht verändert, verpasst morgen die Zukunft. Und dies sollten wir, glaube ich, schon auch ernstnehmen.

Und gestatten Sie mir 'als Auslaufmodell' in der Fraktion noch eine Bitte oder einen Appell: Bleiben Sie zuversichtlich, bleiben Sie verliebt ins Gelingen, vergessen Sie das Zuhören nicht und denken Sie bei den Initiativen und bei den Beteiligungsformen daran, wir sind gewählte Vertreter einer repräsentativen Demokratie. Dafür wurden wir gewählt. Nehmen wir die Verantwortung dafür an, auch vor Wahlen, und verstecken uns nicht hinter populistischen Strömungen und dem zunehmenden Egoismus. Vielen Dank.“

 

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