Kindertagesbetreuung in Stuttgart: SPD unterstützt Antrag der Freien Träger

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Pressemitteilungen

Die freien Kita-Träger klagen schon lange über eine Unterfinanzierung. In einem Arbeitskreis mit verschiedenen Ämtern im Anschluss an die letzten Haushaltsberatungen konnte eine Lösung gefunden werden. Eine entsprechende Vorlage der Fachverwaltung wurde von der Finanzverwaltung allerdings nicht mitgezeichnet.  Um existentielle Risiken abzuwenden, haben die Träger der freien Jugendhilfe daher im Jugendhilfeausschuss am 18. März einen Antrag zur Überbrückung der Unterfinanzierung gestellt.  Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus unterstützt das Anliegen und hat dem Antrag zugestimmt. Kritik üben die Sozialdemokraten an der ablehnenden Haltung von CDU und Grünen.

Mit den Stimmen der SPD, SÖS-Linke-PluS, Freien Wähler und der Sachverständigen wurde im gestrigen Jugendhilfeausschuss der Antrag der Freien Träger angenommen. So soll die Förderung der Fachpersonalstellen der freien Träger von Kindertagesstätten von aktuell 90% auf 92,5% erhöht werden und bei den Betriebskindertagesstätten von 87,5 auf 90%. In beiden Fällen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Finanziert werden soll die Übergangslösung durch Mehrerträge des Jugendamtes.

„Der Ausbau von Kitaplätzen ist ein zentrales Anliegen der SPD. Noch immer sind 3.122 Kinder U3 ohne einen Platz. Die freien Träger haben in den letzten Jahren enorm viel für den Ausbau der Kinderbetreuung und ihren Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geleistet. Müsste die Stadt dies alleine tun, hätte sie noch wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen“, erläutert Judith Vowinkel, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Kritik üben die Sozialdemokraten an der CDU und den Grünen, die den Antrag der freien Träger nicht unterstützt haben. „Wir wundern uns über die ablehnende Haltung der CDU und Grünen gegenüber den freien Kita-Trägern. Eine rein verbale Anerkennung reicht nicht. Damit können die freien Träger ihr Personal nicht bezahlen und das eigene Finanzloch wird immer größer“, kritisiert Vowinkel.

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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