SPD Stuttgart-West

Kita-Gebühren aussetzen

Veröffentlicht am 27.01.2021 in Standpunkte

Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans meint: Wir setzen uns dafür ein, dass auch jetzt die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten und die Essensbeiträge für die Eltern während der Schließung vollständig ausgesetzt werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Dafür muss die Stadt den Trägern der Kindertagesstätten die Gebührenausfälle erstatten.

Die aktuellen Schließungen der Kindertagesstätten stellen die Familien vor große Herausforderungen. Auch wenn viele Kinder mittlerweile in der Notbetreuung betreut werden und der Zugang zur Notbetreuung einfacher möglich ist als bei den Schließungen im Frühjahr letzten Jahres, sollen die Kinder nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

Familien sind – neben der Pandemiesituation allgemein – ohnehin mehrfach belastet durch Kinderbetreuung, Homeoffice, Fernunterricht und eventuelle finanzielle Sorgen. Sie sollten nicht auch noch durch Gebühren für eine Leistung belastet werden, die aktuell nicht erbracht wird, während sich viele Eltern selbst um die Kinderbetreuung kümmern müssen.

Bereits bei den pandemiebedingten Kita-Schließungen im letzten Frühjahr haben wir uns dafür stark gemacht, dass den Eltern die Gebühren rückerstattet werden – und zwar in Höhe des tatsächlich gezahlten Beitrags und nicht nur in Höhe des städtischen. Denn Eltern, die sich den Kita-Träger oftmals nicht aussuchen können und ohnehin schon höhere Beiträge zahlen, dürfen hier nicht benachteiligt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch jetzt die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten und die Essensbeiträge für die Eltern während der Schließung vollständig ausgesetzt werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Dafür muss die Stadt den Trägern der Kindertagesstätten die Gebührenausfälle erstatten. Im Frühjahr hat das Land Baden-Württemberg die Kommunen bei der Erstattung der Kita-Gebühren finanziell unterstützt. Aus unserer Sicht muss das auch jetzt wieder passieren und vor allem zügig entschieden werden.

Den Familien wünschen wir weiterhin viel Kraft und hoffen, dass bald jedes Kind wieder seine Kita besuchen kann.

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