SPD Stuttgart-West

Körner am Montag: Bezahlbares Wohnen, Maker City und eine neue Turn- und Versammlungshalle für Hedelfingen

Veröffentlicht am 17.05.2021 in Woche für Woche

Ein Grund, warum ich wirklich gerne Kommunalpolitik mache, ist die Vielfalt der Themen, die zur Debatte stehen – und ein zweiter Grund ist, dass sie nicht nur zur Debatte stehen. Sie werden diskutiert, entschieden und dann auch tatsächlich umgesetzt.

Manchmal dauert das ein bisschen, aber es geht immer um konstruktive Lösungen für anstehende Herausforderungen. Der vergangene Dienstag war ein Tag, wo sich all das besonders schön zeigen lässt.


Am Dienstagvormittag geht es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik um bezahlbares Wohnen mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell

Mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) hat die Stadt vor rd. zehn Jahren entschieden, dass Bauherren auf privaten Grundstücken geförderte und damit preiswerte Wohnungen bauen müssen, wenn die Stadt in diesem Zusammenhang neues Baurecht schafft. Mittlerweile sollen es 30% geförderte Wohnungen, also z.B. Sozialmietwohnungen sein.

Da die Miete bei diesen Wohnungen zwischen 7,50 und 9,00 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten darf und da diese niedrigeren Mieten für bis zu dreißig Jahre festgeschrieben werden, entgehen den Bauherren höhere Mieteinnahmen. Dafür werden sie durch das höherwertige Baurecht kompensiert. Bis zu zwei Dritteln dieses sogenannten Planungsvorteils werden im Rahmen von städtebaulichen Verträgen für das Gemeinwohl abgeschöpft, zum Beispiel auch durch eine Beteiligung an den Kosten für eine neue Kita.

Bei städtischen Grundstücken, die zur Wohnbebauung für private Wohnungsunternehmen freigegeben werden (ob nun in Erbpacht oder durch Verkauf) sind die Vorgaben mit im Schnitt 50% noch strenger. Nach rund zehn Jahren wissen wir mittlerweile, dass dieses aus München importierte Modell nur wenige neue geförderte Wohnungen geschaffen hat. Das hat viele Gründe, und der wichtigste ist sicherlich der, dass insgesamt in den letzten zehn Jahren viel zu wenige neue Wohnungen gebaut worden sind.

Die wenigen größeren Bauvorhaben, bei denen dann auch eine relevante Zahl neuer geförderter und damit preiswerterer Wohnungen entstanden sind und noch entstehen sollen, sind Vorhaben der SWSG oder Vorhaben auf städtischen Grundstücken: das Olgaareal, der Neckarpark, das Bürgerhospital oder das Schoch-Areal in Feuerbach, wo das Neue Heim als Wohnungsbaugenossenschaft ein sehr innovatives Konzept umsetzen möchte.

Bei dieser ernüchternden Bilanz sind wir der Meinung, dass wir nicht einfach so weiter machen können wie bisher. Deshalb schlagen wir vor:

-    Bei großen privaten Grundstücken wird ein neues und höherwertiges Baurecht erst geschaffen, wenn die Grundstücke in städtischer Hand sind. Ausgenommen davon sind Grundstücke im Eigentum von Wohnungsbaugenossenschaften, weil die aufgrund ihrer Rechtsform per se für nachhaltig bezahlbare Mietwohnungen sorgen. Aber für die EnBW am Stöckach, für das Eiermann-Areal in Vaihingen oder für die Grundstücke der ISARIA im Stuttgarter Norden wollen wir gegen die Spekulation vorgehen, die durch die Aussicht auf Spekulationsgewinne entsteht. Und wir wollen durch das städtische Eigentum sicherstellen, dass nachhaltig bezahlbares Wohnen auf diesen Arealen gesichert wird
-    Bei normal großen Vorhaben wollen wir, dass 40% geförderte Wohnungen entstehen; ggf. kann die Stadt das auch mit mehr Fördermitteln unterstützen
-    Außerdem sollen in Zukunft darüber hinaus auch Vorgaben für preisgedämpfte Wohnungen gemacht werden – nach dem Münchener Vorbild lägen die Neubaumieten hier zwischen 13 und 14 Euro pro Quadratmeter

Weiter Infos zu dem Antrag, den wir hierzu eingebracht haben, findet Ihr hier: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/antraege-mai-2021/s:116765/

Am Dienstagnachmittag tagt der Städtebauausschuss, wo die Architekten von asp den Diskussionsstand zur Maker City bei den Wagenhallen darstellen

Hier, rund um die Wagenhallen, kann etwas Neues entstehen: Kultur, Arbeit, Wohnen – zu bezahlbaren Preisen – lebendig, gemischt, zentral gelegen. Ein guter Platz zum Leben, für Leute mit weniger Geld. Das wünschen wir uns, und das ist auch ein Grund, warum ich Stuttgart 21 gut finde: durch den Wegfall vieler oberirdischer Gleise entsteht der Raum für solche neuen Stadtquartiere, und hier bei den Wagenhallen geht es los.

Die Präsentation der Architekten von asp macht die Chancen sehr schön deutlich. Deutlich werden aber auch die Risiken, die zum Beispiel durch die Überlegung entstehen, hier eine Interimsoper samt Parkhaus zu errichten. Das Parkhaus würde den Platz vor den Wagenhallen deutlich verkleinern und sicherlich auch nicht schöner machen. Das im Siegerentwurf des Wettbewerbs zum Rosensteinquartier hier noch nicht stehende Parkhaus soll zwar „Kulturhub“ heißen – zumindest die ersten zehn Jahre wird es aber schon vor allem als Parkhaus genutzt.

Bei der Interimsoper selbst ist noch nicht so ganz klar, ob sie mit dem Konzept der Maker City nicht doch vereinbar sein könnte. Die meisten Gebäudeteile könnten nachgenutzt werden. Der geplante Wohnungsbau wird angeblich nicht negativ betroffen sein, wobei ich das noch nicht so recht glauben mag.

Sechshundert neue Wohnungen sollen im südlichen Teil des sog. C1-Areals entstehen. Da ist uns wichtig, dass dies Wohnungen in Eigentumsformen erbaut und bewohnt werden, die nachhaltig für ein bezahlbares Wohnen sorgen, d.h. zum Beispiel, dass neue und schon bestehende genossenschaftliche Wohnmodelle besser sind als Eigentumswohnungen, die schnell zu Spekulationsobjekten werden können.

Wichtig ist uns auch, dass der Bauzug am heutigen Standort bleiben kann und dass der Stadtacker einen neuen Ort findet. Da sind wir aber nach allem, was wir wissen, verhalten optimistisch. Wie seht Ihr damit der Interimsoper? Da interessiert mich Eure Meinung. Und noch eine Info: zur Bürgerbeteiligung des Landes wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am morgigen Dienstag gleich bei TOP 1 informiert.

Und am Abend geht es in der Turn- und Versammlungshalle in Hedelfingen um eine neue Turn- und Versammlungshalle und um ein neues Vereinsheim für die Sportkultur Stuttgart

Seit wenigen Tagen bin ich Vorsitzender eines Sportvereins – genauer gesagt dem Fußball- und Sportverein Waldebene Ost, kurz: FSV Waldebene Ost. Der Verein ist heute ein reiner Fußball-Verein mit über 300 Kindern und Jugendlichen, die noch vor gut zwei Jahren in drei verschiedenen Vereinen auf der Waldebene Ost gekickt haben. Durch die Fusion im Jugendbereich können wir richtig gute Trainingsmöglichkeiten bieten. Jetzt denken die drei teilnehmenden Vereine, also die Sportvereinigung Stuttgart-Ost, der SV Gablenberg und der 1. Stuttgarter Fußballverein 1896, über die Vollfusion der Vereine nach.

Eine solche Fusion hat die Sportkultur Stuttgart schon hinter sich. Vier Vereine mit sieben verschiedenen Liegenschaften haben sich in den vergangenen Jahren zusammengeschlossen. Der Verein hat ein Vereinsheim in der Kesselstraße in Stuttgart-Wangen, in Blickweite nach Hedelfingen, wo die alte Turn- und Versammlungshalle sehr in die Jahre gekommen ist. Last, not least: die Stadt braucht auch in den oberen Neckarvororten neue Sporthallen. Der Fehlbedarf ist groß und überall wird nach neuen Standorten für solche Hallen gesucht.

Vor diesem Hintergrund wird den Bezirksbeiräten aus Hedelfingen und Wangen heute Abend eine Machbarkeitsstudie präsentiert, wo sich eine neue Turn- und Versammlungshalle (TVH) und wo ein neues Vereinsheim gebaut werden könnte. Die Veranstaltung findet Corona-konform mit Abstand und offener Tür in der alten TVH in Hedelfingen statt, und ich bin mit meinem Stadtratskollegen Konrad Zaiß von den Freien Wählern dabei. Am Ende sind sich die Bezirksbeiräte einig: ein neues Vereinsheim könnte in der Kesselstraße entstehen, wo aber eher nicht die neue Halle gebaut werden sollte. Die wird eher auf dem Nill-Areal oder am Standort der heutigen Halle gesehen.

Das Nill-Areal gehört allerdings der privaten DIBAG, mit der die Stadt wohl derzeit Gespräche führt. Der heutige Standort der TVH hätte den Vorteil, dass er in städtischer Hand ist und gleich nebenan hat die städtische SWSG auch Wohnungen im Bestand. Lange Rede, kurzer Sinn: auch hier geht was – für das gemeine Wohl der Stadt – für eine gute Zukunft von Hedelfingen und Wangen – und gemeinsam kriegen wir auch hier etwas Gutes hin. Was will man mehr?

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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