SPD Stuttgart-West

Körner am Montag: Ja – is denn scho Weihnachten?

Veröffentlicht am 20.12.2021 in Woche für Woche

Weihnachtsbaum gekauft. Am kommenden Freitag ist Heiligabend, und am vergangenen Freitag hat der Gemeinderat beschlossen, für welche städtische Aufgaben wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Seit meinem letzten Körner-am-Montag Ende Oktober habe ich mit vielen anderen vor allem an diesem Thema gearbeitet.

Sieben ganztägige Sitzungen mussten durchgeführt und vorbereitet werden. Alle kommunalpolitischen Themen, die die Stadt zu bieten hat, mussten analysiert und verstanden werden. Ein politisches Wollen musste erarbeitet werden. Kompromisse mussten gesucht und gefunden werden. Mehrheiten für diese Kompromisse sollten stehen. Über die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse schreibe ich hier.

Über zwei Milliarden Euro: Neue Investitionen in eine gute Zukunft unserer Stadt!

So viel Zukunft hat sich der Gemeinderat noch nie vorgenommen – und das mitten in der Corona-Pandemie. Natürlich soll das auch ein Zeichen der Zuversicht sein. Trotz aller aktueller Schwierigkeiten: Stuttgart soll und kann eine gute Zukunft haben, und dafür will die Stadt investieren:

Über 550 Mio. Euro wollen wir in unsere Schulen investieren – mehr Zukunft geht nicht! Wir werden allerdings hart daran arbeiten müssen, all die geplanten Vorhaben auch tatsächlich zügig in die Tat umzusetzen. Fehlende Fachkräfte bei der Stadt und bei den Handwerksbetrieben werden uns hier zu schaffen machen.

Weitere gut 500 Mio. Euro sollen in den kommenden Jahren in andere städtische Liegenschaften investiert werden, davon alleine einhundert Mio. Euro bei der Feuerwehr. Um mit städtischen Liegenschaften auch CO2 einzusparen, haben wir einen besonderen Etat zur Verfügung gestellt.

Ähnliche Summen stehen bereit, um unsere Grünanlagen, unsere Plätze und den öffentlichen Raum insgesamt in allen Stadtteilen schöner zu machen, zum Beispiel für den Park der Villa Berg, den Wiener Platz in Feuerbach, das Areal rund um das Alte Zollamt im Veielbrunnen oder den alten Friedhof in Möhringen.
Für den Kauf von Grund und Boden sollen jährlich fünfzig Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das ist wichtig, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Außerdem braucht die Stadt für ihre Aufgaben auch Platz und Raum. Allerdings wird es auch hier nicht leicht, wirklich zum Zug zu kommen. Schließlich möchten viele Grundstückseigentümer gerade jetzt eher nicht verkaufen.

Worüber ich mich besonders freue: bezahlbares Wohnen in der Pflege

Stuttgart wird ein eigenes Förderprogramm für bezahlbares Wohnen in der Pflege auflegen. Insgesamt fünfzig Mio. Euro stehen zur Verfügung, um die Investitionskosten nicht zu 100% auf die pflegebedürftigen Menschen abzuwälzen.

800 bis 1.000 Euro für ein 22-qm-Zimmer sind einfach nicht in Ordnung, und wir reden hier „nur“ von den reinen Wohnkosten. Bei neuen Pflegeheimen kommen auf diese Kosten nochmals 2.000-3.000 Euro oben drauf, die die alten Menschen mit dem sog. Eigenanteil zu tragen haben.
Mit einem städtischen Investitionszuschuss wollen wir einen Teil der Investitionskosten übernehmen – bei einem Zuschuss von 33% werden aus 900 Euro Wohnkosten 600 Euro. Das ist dann schon deutlich weniger. Über fünfundzwanzig Jahre hinweg können hiervon rund 50.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter profitieren – aus unserer Sicht ist das auch ein Weg, um diesen Menschen für ihre Lebensleistung Respekt zu zollen und Danke zu sagen.
Klar ist aber auch: ohne Reformen im Bund und ohne den Wiedereinstieg des Landes in eine Pflegeheimförderung wird die Stadt alleine das Problem der finanziellen Überforderung vieler alter Menschen nicht lösen können. Immerhin: im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition in Berlin steht, dass die Pflegebedürftigen bestimmte Kosten in Zukunft nicht mehr selber bezahlen sollen.

Was jetzt ansteht: Projekte umsetzen, die Finanzierung von SSB und Energiewende auf neue Beine stellen und: bezahlbares Wohnen für alle!

Dass Geld allein nicht glücklich macht, ist ja fast schon eine Binsenweisheit. Für die Stadt heißt das: Nur, weil jetzt genügend Geld bereit steht, sind die Schulen noch lange nicht saniert oder neu gebaut. Fachkräfte müssen gefunden, Nachbarn wollen überzeugt und Handwerker müssen beauftragt werden – das wird alles gar nicht so einfach. In den kommenden fünf Jahren wird es vor allem um die Umsetzung schon beschlossener Projekte gehen – für so wahnsinnig viel ganz Neues wird es kaum Raum geben.

Was im städtischen Haushalt außerdem nur eine untergeordnete Rolle spielt, sind die Beteiligungsunternehmen der Stadt, also zum Beispiel die SSB (die immer mehr Geld braucht) und die Stadtwerke (die in die Energiewende investieren sollen). Beide gehören der SVV, einer städtischen Holding, die noch mit gut 400 Mio. Euro in Aktien und Rentenpapieren investiert ist. Dieses Geld wird nicht mehr lange reichen, um den Betrieb der SSB (Nahverkehrsunternehmen machen jedes Jahr Verlust) zu finanzieren.

Außerdem wollen wir endlich das Wassernetz von der EnBW zurückkaufen und in die Erneuerbaren investieren. Wir werden also um höhere Einnahmen für den Nahverkehr nicht herumkommen. Außerdem brauchen wir endlich Investitionen in die Erneuerbaren Energien. Hier tut sich bei den Stuttgarter Stadtwerken seit Jahren fast nichts, und das geht so nicht. Wenn wir im ersten Quartal 2022 die Klimaschutz-Pläne der Stadt diskutieren, haben wir also genug zu besprechen.

Was auch für den Beginn des neuen Jahres geplant ist: ein Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik der Stadt und zu den Wohnungsbauzielen. Wir wollen hier Entscheidungen, die das Wohnen für alle bezahlbarer macht – und das wird alles andere als einfach werden. Wir sind davon überzeugt, dass es ohne einen nennenswerten Neubau von Wohnungen nicht gehen wird. Außerdem müssen wir dringend etwas gegen die explodierenden Bodenpreise tun. Dafür haben wir Ideen und gute Vorschläge und starten so trotz allem frohen Mutes in das neue Jahr.

Euch allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, geruhsame und gesunde Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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