Martin Körner: „Stuttgart kann auf 300 Mio. Euro Hilfe hoffen!“

Veröffentlicht am 04.06.2020 in Pressemitteilungen
Martin Körner

Corona: SPD-Fraktion begrüßt Hilfspaket der Bundesregierung

Als positiv bewertet Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er rechnet mit einem Gesamtvolumen der Hilfen für die Stadt in Höhe von rd. 300 Mio. Euro. Zusammen mit den finanziellen Reserven der Stadt könnte Körners Ansicht nach der Nachtragsetat für das Jahr 2020 ohne gravierende Kürzungen und ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

„Die Bundesregierung hat ein Paket vorgelegt, das sich gerade auch aus Stuttgarter Sicht sehen lassen kann. Realistischerweise können wir in diesem Jahr auf 300 Mio. Euro Hilfe hoffen. Wenn die gestrigen Vorschläge so Wirklichkeit werden, kommen wir gut durch das laufende Haushaltsjahr, und zusammen mit den Reserven der Stadt schaffen wir es gut durch die Corona-Krise, auch im nächsten Jahr“, so Martin Körner.

Der Sozialdemokrat macht folgende Rechnung auf, was die Auswirkungen des Bundespakets für die Stadt bedeutet: Die einmalige Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer würde den städtischen Haushalt um 150 bis 300 Mio. Euro entlasten. Die dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung schlägt nach Berechnungen des Sozialdemokraten mit rd. 30 Mio. Euro pro Jahr zu Buche. Darüber hinaus rechnet Körner mit Hilfen für die städtische SSB und das Klinikum in Höhe von weiteren fünfzig bis einhundert Mio. Euro.

Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die für Stuttgart besonders wichtig sind. Für den städtischen Haushalt ist die geplante Kompensation der Gewerbesteuerausfälle am wichtigsten. Immerhin liegen diese in Stuttgart bei 320 Mio. Euro. Je nach Verteilungsmechanismus kann Stuttgart hier nach Berechnungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion mit 150 bis 300 Mio. Euro Entlastung rechnen, je nachdem ob bei der Verteilung der Bundes- und Landeshilfen die Höhe der Steuerausfälle oder der bisherige Anteil Stuttgarts am Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer ausschlaggebend ist.

Nach Daten der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes beträgt der Anteil Stuttgarts am gesamtdeutschen Gewerbesteueraufkommen rd. 1,3% (Zahlen von 2018: Gewerbesteueraufkommen in Stuttgart bei 711 Mio. Euro, bundesweit bei 55,9 Mrd. Euro). Bei den Steuerausfällen liegt der Anteil Stuttgarts fast bei dem doppelten Wert, nämlich bei rd. 2,7% (Nach Angaben der Stadt betragen die Steuerausfälle Stuttgarts netto rd. 320 Mio. Euro, bundesweite hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen in der Mai-Steuerschätzung einen Nettobetrag von 11,8 Mrd. Euro für die Ausfälle errechnet).

Martin Körner: „Die Landesregierung sollte bei der Verteilung der Gelder darauf achten, dass die unterschiedliche Betroffenheit der Städte bei Gewerbesteuerausfällen auch berücksichtigt wird. Verkürzt gesagt: Stuttgart als Industriestadt mit hohen Gewerbesteuerausfällen braucht mehr Hilfe als reine Wohngemeinden, deren Steuerausfälle deutlich geringer ausfallen. Je nach Verteilungssystem kann Stuttgart dann mit mindestens 230 und maximal 430 Mio. Euro Hilfe rechnen.“

Bei den Hilfen des Bundes für die Kosten der Unterkunft von Empfängern der Grundsicherung erhöhen sich die derzeit bei der Stadt angesetzten Einnahmen von rd. 60 Mio. Euro pro Jahr um 50%, da der Bund seinen Anteil an der Finanzierung der Gesamtausgaben von 50% auf 75% erhöhen möchte, so die Rechnung des Sozialdemokraten. Bemerkenswert sei dieser Aspekt, weil es sich dabei um eine dauerhaft wirksame Entlastung des städtischen Haushalts handelt, so die SPD- Fraktion.

Für Stuttgart besonders wichtig seien auch die Hilfen für das städtische Nahverkehrsunternehmen, also die SSB, und für das städtische Klinikum. Die Stadt selbst rechnet hier mit Corona-bedingten Belastungen von über 100 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion rechnet hier mit Hilfen von Bund und Land, die sich auf fünfzig bis einhundert Mio. Euro belaufen, die sich ungefähr je zur Hälfte auf SSB und Klinikum verteilen könnten. Die Hilfen für Corona-bedingte Lasten der Kliniken seien schon auf den Weg gebracht worden. Für den ÖPNV habe das Land bereits 25 Mio. Euro zugesagt, jetzt stelle der Bund den Ländern weitere 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung, so dass die Landesregierung über genügend Spielraum verfügt, den bisher zugesagten Betrag zu verdoppeln, so Martin Körner.

 

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