Rede in der Aktuellen Stunde - Opt-out

Veröffentlicht am 25.02.2015 in Reden/Artikel
Ute Vogt - Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tackmann, herzlichen Dank für die guten Wünsche für unsere gemeinsame Gesetz­gebungs­arbeit. Wir sind dem Minister auf jeden Fall dankbar, dass er zu einem sehr frühen Zeitpunkt diesen Entwurf vorgelegt hat, nämlich bevor die Richtlinie überhaupt in Kraft tritt; denn wir wollen vorbereitet sein, und wir wollen, dass unser Gesetz in Kraft ist, bevor die EU irgendeine weitere Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut beschließt.

Deshalb: Danke für den frühzeitigen und rechtzeitigen Entwurf.

Allerdings sind wir, was den Text des Entwurfs angeht, in der Tat in einem noch sehr frühen Stadium. Der Minister hat es selbst gesagt: Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt. - Deshalb sind wir als Gesetzgeber jetzt in einer sehr guten Lage, in der wir nicht bei jedem Gesetzentwurf sind. Wir können nämlich jetzt von Anfang an unsere Kompetenz mit einbringen. Sonst - Sie kennen das Verfahren - ist es häufig so, dass erst die Ressortabstimmung erfolgt, und erst dann, wenn sich die Ressorts geeinigt haben, hat das Parlament überhaupt die Chance, sich zu äußern. Dank dieser frühen Veröffentlichung haben wir die Möglichkeit, schon sehr früh die wichtigen Punkte zu sammeln und auch die unterschiedlichen juristischen Einschätzungen zu berücksichtigen. 

Ich will für die SPD-Fraktion hier sagen, welche Punkte uns bei der Ausformulierung dieses Gesetzentwurfs wichtig sind. Für uns ist wichtig, dass im künftigen Gesetzentwurf steht, dass wir in Deutschland die Möglichkeit, ein Anbauverbot auszusprechen, regelmäßig nutzen, dass wir uns also im Gesetzentwurf darauf verständigen, dass wir immer dann, wenn es Zulassungsanträge gibt, in Deutschland für das Opt-out votieren. Das ist eine wichtige Grundsatzposition.

Der zweite Punkt ist, dass wir das Opt-out auf Bundesebene festlegen wollen. Ich könnte mir vorstellen, Herr Minister, dass wir in der Tat eine Regelung finden, bei der wir von der Bundesebene aus auch die regionalen Gegebenheiten beschreiben. Das wäre für mich ein Weg. Der ist aus meiner Sicht besser, als wenn wir die Entscheidung auf die Länder übertragen und warten, bis 16 einzelne Länder ihre Vorschläge machen. 

Uns geht es schon darum, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Wir können gerne definieren, welche regionalen Besonderheiten es gibt.
Wichtig ist uns, dass die Länder nur dann ins Spiel kommen, wenn später eine Bundesregierung sagt, sie mache vom Opt-out keinen Gebrauch. Das wäre ein Fall, wo die Länder gefragt wären. Ich bin froh, dass wir die Agrarministerkonferenz mit ihrem Beschluss vom Herbst letzten Jahres an dieser Stelle an unserer Seite haben. Sie hat sich ebenfalls für eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen. Ich denke, wenn wir, Länder und Bund, uns da einig sind, dann müssen wir es schaffen, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie unseren Willen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, umsetzen.

Unserer Fraktion wäre es am liebsten gewesen - das wissen Sie -, wenn es gelungen wäre, einen Verzicht auf Grüne Gentechnik EU-weit einzuführen. Das ist noch ein weiter Weg, den wir beschreiten wollen und werden. Ich glaube, mit dem Opt-out ist der erste wichtige Schritt gemacht. 

Wichtig ist uns, dass es keine weitere Kleinteiligkeit gibt und dass wir als Gesetzgeber - das Parlament ist nun einmal der Gesetzgeber - all unseren Sachverstand nutzen, um eine Regelung zu finden, die der EU-Richtlinie gerecht wird und auch vor ihr besteht, die aber vor allem den politischen Willen - so habe ich den Minister verstanden - aller Fraktionen umsetzt, dass der Bund das Heft des Handelns in der Hand behält, dass also der Bund die Regelungen trifft und keine Länderabfrage durchgeführt werden muss, womit wir uns möglicherweise auf schwieriges Terrain begäben, weil wir die Formulierungen der einzelnen Länder nicht kennen. 
In diesem Sinne freue ich mich auf das Gesetzgebungsverfahren. Ich finde es gut, dass wir schon so früh Gelegenheit hatten, die inhaltlich wichtigen Punkte zu sammeln. Wenn wir alle in die gleiche Richtung denken, dann sollten wir genügend Fachlichkeit zusammenhaben, um den Weg so zu gestalten, wie ihn das Parlament möchte. 

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Rede im Plenarprotokoll nachlesen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

Homepage Ute Vogt MdB

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