SPD Stuttgart-West

Sicherheitspolitik nicht nach Bauchgefühl, sondern an Fakten ausrichten

Veröffentlicht am 07.12.2022 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart sieht keine hinreichende Begründung für eine Waffenverbotszone und fordert schlüssige Konzepte statt beängstigender Kampagnen.

Jedes Gewaltdelikt, jedes Messerdelikt ist eines zu viel. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung ist elementar für ein friedliches und angstfreies Zusammenleben in Stuttgart.

Die bisher vorgetragenen Daten zur Begründung der Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt überzeugen die Sozialdemokrat*innen in Stuttgart nicht. Die Faktenlage und Erfahrungswerte aus anderen Städten zeigen: Waffenverbotszonen führen weder zu einer geringeren Anzahl von entsprechenden Delikten noch sind sie geeignet, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen zu verbessern. Die SPD lehnt die Errichtung einer Waffenverbotszone daher ab.

„Wir sind verärgert darüber, dass die CDU Stimmung macht mit einer vermeintlich einfachen Lösung für ein komplexes Problem. Dadurch wird das geringe subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger*innen weiter geschwächt, ohne dass ein konkreter Beitrag für mehr Sicherheit geleistet wird.Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen das klare Bild, dass wir keine steigenden Zahlen bei Messerdelikten beobachten können“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans.

Die SPD lehnt eine solche Art von Kampagne ab und will zur Versachlichung der Debatte beitragen. Dabei setzt sie auf eine faktenbasierte und vor allem soziale Politik. „Wir nehmen das subjektive Sicherheitsempfinden und das Bedürfnis nach mehr Sicherheit ernst und wollen eine Politik, die die Gesellschaft nicht auseinandertreibt, sondern den Zusammenhalt in Stuttgart stärkt“, erklärt der Stadtrat und Kreisvorsitzende Dejan Perc. „Dazu passen allerdings Angstmache durch bedrohliche Plakate und das Herbeireden einer verschärften Bedrohungslage nicht“, so Perc weiter.

Vielmehr bedarf es aus Sicht der Sozialdemokrat*innen der weiteren Stärkung der Jugend- und Sozialarbeit, der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Sicherheitskonzept für die Innenstadt, wie insbesondere Beleuchtung und Sauberkeit, aber auch endlich des Aufbaus eines Hauses des Jugendrechts für den Amtsgerichtsbereich Stuttgart. „Es darf keine urbanen Angsträume in unserer Stadt geben und wir wollen, dass sich alle Bürger*innen auch in den späten Abend- und Nachtstunden sicher in der ganzen Stadt bewegen können“, so Perc.

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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