SPD Stuttgart-West

Suchthilfeprojekt gerät ins Stocken

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt, die Verwaltung solle in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses über den Stand des „Psychosozialen und suchtmedizinisches Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen des Caritasverbands für Stuttgart e.V.“ in Stuttgart-Süd berichten. Das gesamte Projekt scheine massiv ins Stocken geraten zu sein.

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.

Gute Zahlen bei Mercedes-Benz: SPD-Fraktion fordert Bekenntnis zum Standort Untertürkheim

Nach der gestrigen Veröffentlichung sehr guter Geschäftszahlen für das Jahr 2020 fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus den Vorstand der Mercedes-Benz AG auf, sich zum Standort Untertürkheim zu bekennen und mit dem Betriebsrat rasch eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigung im Neckartal abzuschließen.

Red Hand Day - Nein zum Einsatz von Kindern in Kriegs- und Krisengebieten!
Red Hand Day 2021 Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten

Am 12. Februar findet jährlich der Aktionstag Red Hand Day statt. Weltweit wird gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten in Krisen- und Kriegsregionen protestiert. Die rote Hand steht für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten.

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt.

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