Aktuelles
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde
liebe Genossinnen und Genossen,
in meinem letzten Newsletter will ich herzlich Dankeschön sagen. Meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die mich viele Jahre, manche Jahrzehnte begleitet haben. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch, fragend, aber durchaus auch lobend an mich gewandt haben. Der unzählbaren Zahl an Ehrenamtlichen, die meine Wahl und meine Arbeit als Abgeordnete durch ihren Einsatz in und für die SPD möglich gemacht haben.
Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden.
Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.
Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 zum Tagesordnungspunkt 6b: 2./3. Lesung des von der Fraktion B90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (BT-Drs. 19/19755) sowie 2./3. Lesung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung (BT-Drs. 19/20048)
