SPD Stuttgart-West

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Wechsel an der Vorstandsspitze von Help e.V.

Die Mitglieder der Hilfsorganisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“ haben einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorstandsvorsitzender ist Dr. Georg Kippels, MdB, CDU und seine Stellvertreter*innen Ute Vogt, MdB, SPD und Ottmar von Holtz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesinnenministerium lenkt endlich ein: #loveisnottourism
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebender Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung eines vorherigen gemeinsamen Aufenthalts in unserem Land.

Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das heute (Mittwoch, 18.11.2020) abschließend beraten werden soll, werden dazu Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen.

Einladung zur Online-Veranstaltung: Was ist mit dem Lieferkettengesetz?
Ein Globus aus Papp-Puzzleteilchen

Am Mittwoch 11. November 2020 ab 9 Uhr. Um 09:15 Uhr beginne ich mit dem ersten Impulsvortrag. Veranstalter ist der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zusammen mit der Evangelischen Akademie Bad Boll.

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