Aktuelles
Wir haben Dir bereits den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt, der das Fundament der Fortschrittsregierung unter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sein wird. Wir werden in den kommenden vier Jahren unser Land modernisieren und für alle eine Gesellschaft des Respekts gestalten. Diesen Auftrag haben wir bei der Wahl im September erhalten und werden das jetzt umsetzen.
Es ist uns ganz wichtig, dazu mit Dir, den Mitgliedern, ins Gespräch zu kommen.
Die Mitgliederkonferenzen finden heute am 1. Dezember um 18:30 Uhr digital via Webex statt. Der Einladungslink wurde per E-Mail versandt und ist Mitgliederoffen.
Die Corona-Pandemie hat so einiges durcheinandergebracht – unter anderem den Sitzungskalender der Stuttgarter SPD. In der Jahreshauptversammlung, die üblicherweise im 1. Quartal stattfindet, wurde coronabedingt diesmal am 8. November nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch das Präsidium und die Antragskommission neu besetzt.
Erstmals wird die Stuttgarter SPD von einer Doppelspitze angeführt. Nach einer Satzungsänderung wurde der bisherige Kreisvorsitzende Dejan Perc im Amt bestätigt und ihm die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos als Co-Vorsitzenden an seine Seite gewählt. Die Delegierten waren sich einig, dass sich die Doppelspitze im Bund bewährt hat und auch für den Kreisverband Chancen birgt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde
liebe Genossinnen und Genossen,
in meinem letzten Newsletter will ich herzlich Dankeschön sagen. Meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die mich viele Jahre, manche Jahrzehnte begleitet haben. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch, fragend, aber durchaus auch lobend an mich gewandt haben. Der unzählbaren Zahl an Ehrenamtlichen, die meine Wahl und meine Arbeit als Abgeordnete durch ihren Einsatz in und für die SPD möglich gemacht haben.
Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden.
Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.
