26.06.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

 

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. 

16.06.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.

12.06.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Kinderarbeit muss ein Ende haben

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit:

Jedes zehnte Kind auf der Welt schuftet in Kinderarbeit. Die Hälfte der Kinder, rund 73 Millionen, arbeiten sogar unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das ein Ende haben. Die Vereinten Nationen haben deshalb das Nachhaltigkeitsziel 8.7 beschlossen, um Kinderarbeit zu beenden und Kindern ihre Kindheit zu sichern.

02.06.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.

25.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

 
Ein Stapel Zeitungen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

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