SPD Stuttgart-West

Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Auch heute schon hält das Staatsangehörigkeitsgesetz viele Regelungen bereit, nach denen Antisemitinnen und Antisemiten nicht eingebürgert werden können. Wir stellen nun ganz ausdrücklich klar, dass bei einer Verurteilung zu einer Straftat, die aus menschenverachtenden Motiven begangen wurde – seien es rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Beweggründe –, die Einbürgerung unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschlossen ist.

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.

Persönliche Erklärung
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 zum Tagesordnungspunkt 6b: 2./3. Lesung des von der Fraktion B90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (BT-Drs. 19/19755) sowie 2./3. Lesung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung (BT-Drs. 19/20048)

Der Tag der Familie gilt grenzenlos – Familien gehören zusammen! Ein Aufruf zum Handeln!
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Krieg, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen jedes Jahr tausende Menschen zur Flucht. Und auch auf der Flucht sind sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Familien werden auseinandergerissen. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Väter von Frau und Kindern. Nicht selten sind die einen in Deutschland und der andere Teil der Familie bleibt in der Konfliktregion zurück oder sitzt in einem Camp an den europäischen Außengrenzen fest.

Vom 19. bis 25. April: Fashion Revolution Week!
Kleider hängen im Schrank, außen an der Schranktür eine Papier-Einkaufstüte

Nach dem Unglück des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013 in Bangladesch wurde die "Fashion Revolution Week" ins Leben gerufen. Angestoßen von einer britischen Mode-Designerin gibt es heute in über 100 Staaten Gruppen, die sich mit den Bedingungen in der Textilfabrikation beschäftigen und dazu beitragen wollen, dass sich die Menschen bewusst werden, wie unsere Kleidung hergestellt wird und entsprechend handeln.

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