28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

 

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Adressaten:

  • SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart
  • SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
  • SPD-Bundesparteitag

Zur Schonung des Parteihaushalts und insbesondere im Zuge von Corona werden Angebote der Partei in immer größeren Anteilen in das Internet verlegt. Während die Effizienz der Online-Angebote ein großer Vorteil ist, ergeben sich Bedenken bei der innerparteilichen Willensbildung und Demokratie. Hinsichtlich der Altersstruktur unserer Partei und schlechter Internetanbindung in vielen ländlichen besteht die Gefahr, dass die Verlagerung der Parteiarbeit ins Internet viele Mitgliederinnen und Mitglieder ausschließt.

Wir beantragen daher:

  1. Erstes Gebot der Parteiarbeit muss sein, dass alle Mitgliederinnen und Mitglieder dieselbe Chance haben an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung teilzuhaben.

  1. Das Online-Angebot der Partei muss weiter ausgebaut werden. Die Online-Angebote können aber nur zusätzliche Angebote sein, aber nur sehr begrenzt bisherige Angebote ersetzen.

  1. Bei Austausch-Plattformen, die seitens der SPD unterstützt und angeboten werden, muss der Datenschutz und eine sichere Kommunikation sichergestellt sein, beispielsweise durch peer-to-peer-Verschlüsselung.

  1. Der Willensaustausch online funktioniert anders als bei einer Präsenzversammlung. Die Agenda-Setterin oder der Agenda-Setter, z.B. die Moderatorin oder Moderator beziehungsweise die oder der Vorsitzende, hat online noch größeren Einfluss auf die Willensbildung. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit für einseitige Diskussionsverläufe höher. Daher sollte es Schulungsangebote zur Online-Arbeit geben sowie eine zentrale Anlaufstelle auf spd.de, die eine Anleitung für Online-Angebote zeigt, um auch Online eine offene und ausgewogene Willensbildung zu bewerkstelligen. Sollte es eine solche noch nicht geben, ist sie zu entwickeln.

  1. Die Geschäftsstellen der Bundespartei sowie der Landespartei sowie der Regionalzentren sollen eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner benennen, die oder der bei technischen Schwierigkeiten oder schlechtem Internetempfang, Unterstützung bei der Teilhabe an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung leistet.

28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

 

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

  1. Die zusätzlichen Sozialausgaben aufgrund von Corona sind hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

  1. Kürzungen des aktuellen oder künftiger Staatshaushaltes dürfen nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen sowie zu Lasten sozial Schwächerer gehen. Dies betrifft besonders den Haushalt für Arbeit und Soziales sowie die Entwicklungshilfe.

  1. Bei möglichen Kürzungen sollten die Ideale sozialdemokratischer Politik bedacht werden. Im Sinne einer Friedenspolitik ist beispielsweise die dauerhafte Abkehr des 2%-Ziels für Rüstung eine Chance.

  1. Etwaige Steuererhöhung müssen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden. Die überproportionale Belastung von kleinen und mittleren Einkommen darf nicht weiter steigen. Vielmehr ist jetzt das Zeitfenster für eine sozial gerechte Steuerpolitik gekommen, beispielsweise für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und/oder einer gerechten Erbschaftssteuer.

  1. Die Kommunen sind durch das sinkende Gewerbesteueraufkommen finanziell gebeutelt. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus. Ausbleibende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die öffentliche Bildung sowie die Schließung von kulturellen und Freizeiteinrichtungen sind zu befürchten. Daher benötigt es ein Programm, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für Kommunen kompensiert.

28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

 

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

  1. Die staatliche Unterstützung der Wirtschaft ist hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

  1. Mit dem Kurzarbeitergeld und der durch die Länder abgewickelte Förderungen von Unternehmen wurde bereits wichtige Unterstützung für Unternehmen gleistet. Weitere staatliche Unterstützung auf Basis von Neuverschuldung sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit nur unter Auflagen der Nachhaltigkeit gewährt werden, zum Beispiel zu verpflichtenden Zielen der Treibhausgasreduktion oder Umweltverschmutzung. Dies betrifft insbesondere den gesamten Mobilitätssektor sowie die energieintensive Industrie.

  1. Eine finanzielle Unterstützung für börsennotierte Unternehmen ist nur möglich, wenn Sie im Geschäftsjahr, in das die staatliche Hilfe fällt, auf die Ausschüttung einer Dividende für ihre Aktionärinnen und Aktionäre verzichten.

  1. Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die ihren Steuersitz nicht in der Bundesrepublik haben, ist ausgeschlossen.

  1. Das Kurarbeitergeld sollte ab dem 1. Monat 80% betragen.

  1. Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Aussetzung oder gar Herabsetzung der Umweltauflagen und der Klimaschutzziele darf unter keinen Umständen zugestimmt werden. Hierzu muss die Regierung insbesondere auf europäischer Ebene entsprechenden Bestrebungen entgegenwirken.

17.11.2019 in Anträge von SPD Stuttgart

Initiativantrag zur Sanierung der Staatsoper – SPD Stuttgart, Beschluss der KDK vom 14.10.2019

 

Die Staatstheater Stuttgart sind ein wesentlicher und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter Pfeiler der Stuttgarter Kultur. Das Privileg, das drittgrößte Dreispartenhaus der Welt in Stuttgart zu haben, ist gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung für uns, für einen guten Betrieb zu sorgen. Die stellenweise untragbaren Zustände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der unbestreit­bare technische Modernisierungsbedarf machen es nötig, dass die Staatsoper mitsamt den Werkstät­ten renoviert wird.

11.11.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Unser Antrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt"

 

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland im Rahmen der Klimaziele der Europäischen Union das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes sind bis 2018 erst rund 31% geschafft. Baden-Württemberg hat bis 2017 sogar erst ein Minus von 11% erreicht.

Trotz aller Bemühungen ist es also noch ein sehr weiter Weg bis wir wirklich klimaneutral sind. Den größten zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Masterplan dabei im „grundlegenden Umbau der Energieversorgung“.

Deshalb begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister am 24. September das Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" eingebracht hat.

Um das ermittelte Budget von 75 Millionen Tonnen Co2 bis 2050 nicht zu überschreiten, müssten rund 23 Millionen Tonnen C02 eingespart werden. Im vorgelegten Klimaschutzprogramm ist allerdings nur eine Reduktion von 200.000 Tonnen Co2 vorgesehen.

Wichtig ist es auch festzustellen, dass allein die Hälfte der Energie in der Landeshauptstadt für die Wärmegewinnung verbraucht wird. Das bedeutet: Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmwende sein.

Im vorgeschlagenen Aktionsprogramm sind allerdings nur 30% der bereitgestellten Gelder für diesen Bereich vorgesehen. Das ist eine unverhältnismäßige Gewichtung, die nicht dem Grundgedanken des Aktionsprogramms entspricht, nämlich möglichst effizient und schnell, möglichst viel für die Klimawende in der Stadt zu tun.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein, und auch die FachexpertInnen sehen das so. Notwendig ist eine soziale Wärmewende für alle, um die so dringend benötigten energetischen Gebäudesanierungen sozial verträglich und ohne unverhältnismäßige Mietpreiserhöhungen zu gestalten.

Finanziert wird das Aktionsprogramm durch einen Klimaschutzfonds aus den Jahresüberschüssen 2018 (GRDs 589/2019). Dies unterstützt die SPD-Fraktion. Allerdings sehen wir in der Ausgestaltung des Programms noch Verbesserungsbedarf.

Kompletter Antrag nach dem Klick oder hier als Download.

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25.07.2020, 18:00 Uhr - 31.08.2020, 23:59 Uhr
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