Politik
Auch heute schon hält das Staatsangehörigkeitsgesetz viele Regelungen bereit, nach denen Antisemitinnen und Antisemiten nicht eingebürgert werden können. Wir stellen nun ganz ausdrücklich klar, dass bei einer Verurteilung zu einer Straftat, die aus menschenverachtenden Motiven begangen wurde – seien es rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Beweggründe –, die Einbürgerung unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschlossen ist.
Wir haben am 10.06.2021 im Bundestag zwei Gesetze beschlossen: Die Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei und die Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Wir haben seit Monaten mit unserem Koalitionspartner über beide Gesetzentwürfe beraten, auch die Öffentlichkeit diskutiert die Entwürfe seit einiger Zeit.
Wie steht es um die politische Repräsentation von Frauen* in Parteien und Parlamenten? Wie haben sich Konstruktionen von Geschlecht in politischen Institutionen verändert? In einem Sammelband von Dorothee Beck und Annette Henninger (Hg.) werden die Geschlechterverhältnisse in der Politik einer kritischen Bilanz unterzogen – aus Sicht der Wissenschaft, aber auch der politischen Praxis. Der Blick ist auf Deutschland gerichtet, ergänzt um teils utopische Außenansichten.
Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. So steht es in der Erklärung des SPD-Parteivorstands zum Thema Wohnen vom 24.09.2018:
In der letzten Zeit haben mich etliche Bürgerinnen und Bürger gefragt, was ich in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode eigentlich für Stuttgart getan hätte. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, hier kurz darauf einzugehen. Denn leider berichten die Stuttgarter Medien - gerade auch im Vergleich zu anderen Wahlkreisen - nur spärlich bis gar nicht über die Arbeit der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
