Pressemitteilungen
Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz. „Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Wassernetz als zentraler Teil der Daseinsvorsorge erst in zwei Jahrzehnten wieder in städtischer Hand ist.“
Stadtwerke sind hierbei in besonderem Maße gefordert
In einem von der SPD initiierten, interfraktionellen Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert gemeinsam mit den Stadtwerken ein „Erschließungskonzept Neckarwärme“ zu erarbeiten und einen konkreten Umsetzungsplan für die nächsten vier Jahre vorzulegen. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadtwerke in die Gewinnung von regenerativer Wärme im Stadtgebiet investieren“, so SPD-Stadtrat Dr. Michael Jantzer. Das Potential der für Stuttgart aus dem Neckar nutzbaren Wärme liegt laut einer Grobschätzung der Stadtwerke bei 20% des gesamten Wärmebedarfs der Stadt, d.h. es ist riesig.
Die SPD im Stuttgarter Rathaus will mit einem Berliner Erfolgsprojekt auch Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrenden in Stuttgart einen Weg durch die parkenden Autos bahnen. "Die Kesselrampe wie wir sie genannt haben, kann gerade in der Innenstadt wenn Stoßstange an Stoßstange geparkt wird, das nötige bisschen Platz bieten, um die Straße zu überqueren", so Betreuungsstadträtin von West und Süd, Lucia Schanbacher.
SPD-Fraktion beantragt eine Überbrückungsfinanzierung des Sprachförderprogramms an Stuttgarter Kitas. Seit 2016 fördert der Bund Personal an Kitas zur Sprachentwicklung im Rahmen des Projektes Sprach-Kitas. Nun läuft die Finanzierung des Projektes bis Ende des Jahres aus. Erst ab Mitte 2023 soll die Sprachförderung der Jüngsten in das Kita-Qualitätsgesetz integriert werden. Um diese Förderlücke zu schließen will die SPD im Stuttgarter Rathaus aus städtischen Mitteln eine Brückenfinanzierung bereitstellen und damit das Fachpersonal zur sprachlichen Förderung an den Stuttgarter Kindertagesstätten halten.
