27.07.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Liebe muss Grenzen überwinden – Brief an Seehofer

Ute Vogt unterstützt den überfraktionellen Aufruf „Love is essential“ mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Stellvertreter Uli Grötsch mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt.

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22.07.2020 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Unterstützung für Handel, Gastro und Kultur: SPD beantragt 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket

Städtische Gutscheine für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, Pachterlass, kostenloser ÖPNV und verkaufsoffene Sonntage – ein mehr als 30 Millionen schweres Hilfspaket soll den gebeutelten Handel, die Gastronomie und die Kultur wieder ankurbeln. „Wir als Stadt können und müssen die Wirtschaft in Stuttgart jetzt unterstützen, damit Insolvenzen abgewendet und Arbeitsplätze gesichert werden können“, so Lucia Schanbacher, wirtschaftpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

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02.07.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Fördermittel für altersgerechten Umbau erhöht

Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. "Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben", so die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt.

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21.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

SPD Stuttgart verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen

Die SPD Stuttgart verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt ereignet haben. Gleichzeitig dankt sie den zahlreichen Einsatzkräften, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften für ihren Einsatz unter schwierigsten Bedingungen.

„Stuttgart hat in der vergangenen Nacht eine Eskalation von Gewalt in hier nie gekannter Dimension erlebt“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc. „Teile der Event- und Partyszene scheinen Gewalt gegen Menschen und Sachen als Teil eines bizarren Vergnügens zu sehen und riskieren damit, dass Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräften Schaden zugeführt wird. Wir unterstützen die polizeilichen Ermittlungen und sehen es als notwendig an, dass dieses nicht entschuldbare Verhalten konsequent geahndet wird.“

Stuttgart ist zurecht stolz auf die offene, liberale und vielfältige Stadtgesellschaft. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Aktionen etwas ins Rutschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie auch das Sicherheitsgefühl ins Wanken bringen“, so Perc. „Ich bin erschrocken über die offenkundige Grenzverschiebung – Gewalt darf weder in der politischen Auseinandersetzung noch gar zum Spaß eine Option sein“, schließt Dejan Perc.

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04.06.2020 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Martin Körner: „Stuttgart kann auf 300 Mio. Euro Hilfe hoffen!“

Corona: SPD-Fraktion begrüßt Hilfspaket der Bundesregierung

Als positiv bewertet Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er rechnet mit einem Gesamtvolumen der Hilfen für die Stadt in Höhe von rd. 300 Mio. Euro. Zusammen mit den finanziellen Reserven der Stadt könnte Körners Ansicht nach der Nachtragsetat für das Jahr 2020 ohne gravierende Kürzungen und ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

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