06.07.2020 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Gewaltexzesse in Stuttgart

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, es ist ein bisschen schade, dass Sie das jetzt zu so einer Art Wahlkampfrundumschlag nach dem Motto „Und jeder kriegt eine mit“ nutzen.

Ich finde, wir sollten uns eher um das Thema kümmern, um das es hier in der Debatte gehen soll, und wir sollten uns vor allem um diejenigen kümmern, die an diesem Wochenende den Kopf für uns hingehalten haben, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.

weiterlesen

16.03.2020 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Rede zu Rechtsterrorismus und Hasskriminalität

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht kein Zufall, dass ich ähnlich wie die Kollegin Künast beim Blick auf dieses Thema an Amadeu Antonio gedacht habe. Am 24. November 1990 wurde er in Eberswalde so zusammengeschlagen, dass er nach elf Tagen im Koma am 6. Dezember 1990 gestorben ist.

weiterlesen

05.03.2020 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020.

weiterlesen

06.02.2020 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Automatisierte Gesichtserkennung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass wir dem Herrn Bundesinnenminister Seehofer dankbar sind, dass er das Thema „automatische Gesichtserkennung“ aus dem Bundespolizeigesetz erst mal herausgenommen hat.

Wir sind der Meinung, dass das Bundespolizeigesetz zügig beschlossen werden muss, weil wir eine zeitgemäße Grundlage für die Arbeit unserer Bundespolizei brauchen.

weiterlesen

11.11.2019 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hess, es blutet einem das Herz, wenn man bedenkt, dass jemand mit einem so verzerrten Weltbild, wie Sie es haben, und mit einer solchen Brutalität in der Sprache noch bis vor Kurzem in meinem Heimatland Baden-Württemberg Polizistinnen und Polizisten unterrichtet hat. Das haben diese Kolleginnen und Kollegen der Polizei wahrlich nicht verdient.

weiterlesen