SPD Stuttgart-West

Aktuelle Stunde - "Islamistischen Terror in Europa bekämpfen"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gibt überhaupt keinen Anlass dafür, zu glauben, dass irgendjemand in diesem Raum nicht dafür arbeitet, jedenfalls auf der Seite der demokratischen Parteien, dass dieses Land und auch andere Länder sicher sind vor Terrorismus. Und es ist niemand hier in diesem Raum, der nicht dafür einstehen würde, dass Terroranschläge, egal von wem sie verübt werden, möglichst nie wieder stattfinden. Wir bekämpfen den Terrorismus mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat möglich macht.

Persönliche Erklärung
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kurt Schumacher am Ende der Nazidiktatur im Jahr 1946 die deutsche Sozialdemokratie zur Wiedergründung zusammengerufen hat, hat er davon gesprochen, dass das deutsche Volk noch kein positives Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat, sondern eher aus Abneigung zur Diktatur nun zur Demokratie neigt.

Konsequenzen aus dem Brand in Moria

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bartsch hat zu Beginn seiner Rede sehr eindrücklich auf die Zustände in Moria hingewiesen, wie wir sie schon seit Monaten dort beobachten müssen. Wenn ich sehen und hören muss, Herr Curio, wie Sie angesichts eines solchen humanitären Dramas von einem solch riesigen Ausmaß auf europäischem Boden reden, dann muss ich sagen: Es übersteigt meine Vorstellungskraft, wie man so kaltherzig, so gemein sein kann, und es widert mich persönlich richtig an, wie Sie über Menschen und deren Leid hier reden!

Gewaltexzesse in Stuttgart

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, es ist ein bisschen schade, dass Sie das jetzt zu so einer Art Wahlkampfrundumschlag nach dem Motto „Und jeder kriegt eine mit“ nutzen.

Ich finde, wir sollten uns eher um das Thema kümmern, um das es hier in der Debatte gehen soll, und wir sollten uns vor allem um diejenigen kümmern, die an diesem Wochenende den Kopf für uns hingehalten haben, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.

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