Standpunkte
Standpunkt unserer Stadträtin und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Maria Hackl zum Projekt Adlerstraße in Stuttgart-Süd: Wir wollen, dass das gesamte, so im Stadtbezirk abgestimmte Paket mit den Wohnungen und der Institutsambulanz realisiert wird. Für die SPD-Fraktion ist auch klar, dass man der erforderlichen Bebauungsplanänderung dann nicht zustimmen werde, wenn anstelle der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen die Telekom Luxuswohnungen bauen wollte.
Was macht unsere Region aus? An was denkt man, wenn man an Stuttgart denkt? Ist es der VfB, das Daimler-Museum, unsere Oper oder vielleicht ein Steillagen-Wein?
Doch nicht nur darüber, was man in Stuttgarts Schaufenster stellen würde, sondern auch wo dieses Schaufenster steht, war zuletzt Anlaß zur Diskussion im Gemeinderat. Grund? Das Breitling-Haus am Marktplatz im Herzen der Stadt steht leer.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans meint: Wir setzen uns dafür ein, dass auch jetzt die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten und die Essensbeiträge für die Eltern während der Schließung vollständig ausgesetzt werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Dafür muss die Stadt den Trägern der Kindertagesstätten die Gebührenausfälle erstatten.
Die langersehnte Impfstrategie gegen das Corona-Virus ist angelaufen. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass sich bei der Impfkampagne Menschen mit Behinderung nicht in der Gruppe 1 befinden. Selbstverständlich dürfen Menschen mit einer Behinderung nicht von vorne herein als vulnerabler als andere Menschen bewertet werden, aber es gibt – wie dies auch bei den älteren Menschen der Fall ist – Personengruppen, die gefährdeter sind als andere.
Die moderne und soziale Stadt kann nicht warten. Die Pandemie hat die Schwachstellen deutlich aufgezeigt. Und so darf es trotz Corona keine Kürzungen im städtischen Haushalt geben! Wir haben uns dafür eingesetzt, dass trotz Corona weder eine pauschale Haushaltssperre für 2021 noch Kürzungen im Nachtragshalt 2020 erfolgen sollen. Insbesondere für Soziales und Jugendhilfe haben wir beantragt, den Rotstift beiseite zu legen. Gerade etwa die Behindertenhilfe braucht unsere unverändert hohe Unterstützung. Zudem sollen Wohnungslose auch in Coronazeiten Aufwärm- und Übernachtungsmöglichkeiten erhalten.
