Kommunalpolitik
Positionspapier - Kurzfassung
Die Energiewende im Sinne der politischen Vorgaben „Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart“ ist für die Großstadt Stuttgart im Wesentlichen eine Wärmewende, da das größte Einsparpotenzial von 700 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a) im Bereich der Haushalte realisiert werden soll. Energieeinsparung, Energierückgewinnung und die verlustarme Gewinnung und Bereit-stellung von thermischer Energie sind die Stellschrauben für eine nachhaltige Veränderung. Will man bis 2020 die Reduktionsziele erreichen, kann dies kaum anders erfolgen als durch verstärkten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und in Quartierskonzepten.
Das komplette Positionspapier als PDF.
Anfang Januar scheiterte die SPD-Bezirkebeiratsfraktion mit dem Antrag, auf dem SSB-Areal am Vogelsang Genossenschaftswohnen zu realisieren. Dazu sollte der Gemeinderat die Weichen für eine Grundstücksvergabe an eine Genossenschaft stellen und der SSB nötigenfalls den Mindererlös aus dem Verkauf erstatten. So wäre die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Familien mit mittlerem und geringem Einkommen im Stuttgarter Westen möglich geworden.
Der Antrag wurde vom Bezirksbeirat mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern, AfD, Grünen, SÖS und Die Linke und bei Enthaltung von Stadtisten abgelehnt. Allein die SPD-Fraktion hielt Ihren Antrag für unterstützungswürdig.
Hauptargument der ablehnenden Fraktionen war der Hinweis auf einen im Oktober 2014 einstimmig erzielten Beschluss des Bezirksbeirats, dass bei der Neubebauung des Areals das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) zum Tragen kommen soll. Nach Aussage von Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle sei dieses Vorhaben auf gutem Wege. Die SPD-Fraktion hielt dagegen, dass nach SIM nur acht von 40 Wohnungen eine Förderung erhalten würden. Mit dem von der SPD gestellten Antrag würden aber alle 40 Wohnungen für Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt. Neue Erkenntnisse zur Entwicklung im Wohnungsmarkt würden es rechtfertigen, eine über den ursprünglichen Beschluss hinausgehende Forderung zu stellen.
Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.
In der letzten Sitzung des Bezirksbeirats West wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag eingebracht, der die Prüfung einer Tempo-30-Zone in der Schwabstraße zwischen Rosenbergstraße und Hölderlinplatz zum Ziel hat. Der Antrag wurde vom Gremium angenommen.
Antrag der SPD-Bezirksbeiratsfraktion
Berichterstattung Stuttgarter Zeitung vom 29.07.2014
Die Stuttgarter Zeitung hat mit SPD-Spitzenkandidat Martin Körner ein kurzes Twitterinterview geführt. Das Prinzip: Drei Fragen, drei Antworten. Wir dokumentieren hier das Ergebnis.
