09.10.2019 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Grundsteuer: Ungerechte und unökologische Steuersenkung bleiben lassen!

 

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen wollen Grüne und CDU offensichtlich die Grundsteuer einmalig für das Jahr 2020 um 30 Mio. Euro absenken. Eine ungerechtere und unökologischere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann man sich eigentlich kaum ausdenken: ungefähr die Hälfte der Grundsteuer zahlen Gewerbebetriebe, davon den allergrößten Betrag die drei flächengrößten Betriebe Bosch, Daimler und Porsche. Diese drei großen Konzerne sollen also um Millionen Euro entlastet werden. Was bitte ist daran gerecht?

07.10.2019 in Woche für Woche von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Endlich mal eine intensive wohnungspolitische Diskussion im Rathaus

 

In seinem Rückblick auf die letzte Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute von wichtigen stadtpolitischen Themen. Stichwort Wohnungsbau: Unser Vorschlag der behutsamen Außenentwicklung ist in der Diskussion. Stichwort Soziale Stadt: Beim vorgelegten Haushalt haben wir viel Änderungsbedarf im Bildungsbereich, bei der Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern und im Sozialen. Stichwort Kulturquartier: Wir stehen zur Sanierung des großen Hauses und wollen, dass Ballett und Oper eine gute Zukunft in Stuttgart haben.

02.10.2019 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Licht ins Nachtleben bringen

 

Aktuell wird erfreulicherweise verstärkt über die Bedeutung eines attraktiven Nachtlebens für die Anziehungskraft einer Großstadt diskutiert. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte stellen sich auch und gerade weiche Faktoren wie das klassische kulturelle Leben und ein spannendes Clubkulturangebot als bedeutsam heraus. Wie bei der SPD-Veranstaltung zur Übertragbarkeit des Mannheimer Nachtbürgermeisterkonzeptes auf Stuttgart Ende 2018 dargestellt, ist es wichtig, die ökonomische Bedeutung des Nachtlebens im öffentlichen Diskurs präsent zu haben.

30.09.2019 in Woche für Woche von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Saubere Luft, Klimaschutz, Haushalt und Cannstatter Wasen

 

Körner am Montag, der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner, heute mit Berichten über ein 40-jähriges Parteijubiläum, über die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans, über den Wechsel der Bezirksbürgermeisterin in Stuttgart-Ost sowie über die Beratungen des Haushalts der Stadt Stuttgart: „Das Klimapaket des OB wollen wir ökologisch effektiver und sozialer machen. Außerdem besonders wichtig: 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler und beitragsfreie Kitas für Familien mit Familiencard.“

27.09.2019 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Rede zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030

 
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs“, musste der UN-Generalsekretär António Guterres auf dem gestrigen Nachhaltigkeitsgipfel in New York feststellen. Seine Mahnung gilt dabei allen Ländern, auch uns in Deutschland. Ich freue mich daher über die Große Anfrage der Grünen, denn sie gibt uns Gelegenheit, über Erreichtes, aber ebenso über weiter notwendige Anstrengungen zu sprechen.

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