03.04.2019 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wirtschaftsflächen - eine unendliche Geschichte?

 

or über acht Jahren berichtet die Stadtverwaltung von einem Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung, das „Entwicklungsperspektiven (…) für gewerbliche Branchen und Cluster in Stuttgart sowie Modernisierungsprozesse und notwendige Erneuerungs-, Umbau- und Ergänzungsmaßnahmen aufzeigen soll“, so steht es in der GRDrs 587/2010. Der Gemeinderat beschließt also im Dezember 2013, dass die Stadt eine solche Konzeption erstellen soll.

02.04.2019 in Aktuelles von SPD Stuttgart

Resolution: Unterstützung für Fridays for Future

 

Wir solidarisieren uns mit den Schüler*innen, die sich Freitags in der Bewegung Fridays for Future für den Fortbestand eines lebenswerten Planeten einsetzen. Wir werden uns im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - z.B. durch einen Aufruf an die Schulleiter*innen und einer Resolution im Gemeinderat - dafür einsetzen, dass diese Schüler*innen keine unentschuldigten Fehlstunden für eine Teilnahme an den Demonstrationen in ihr Zeugnis bekommen.

(Beschluss der SPD-Kreiskonferenz, 30.03.2019)

01.04.2019 in Woche für Woche von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Volles Programm bis Samstag um Mitternacht!

 

Körner am Montag, der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner, heute u.a. mit Berichten über die Frage, wie soziale Bodennutzung organisiert werden kann, wie die Verschmutzung der Luft gemessen wird, was mit dem Park der Villa Berg passiert (und was nicht), wie wir den Nahverkehr (preislich) noch attraktiver machen und warum eigentlich die SPD in Stuttgart die Klimaschutzpartei ist und eben nicht die üblichen Verdächtigen, die einem sonst immer bei dem Thema einfallen. Daher ein Fazit: Zu viel Grün ist halt auch nicht gut.

26.03.2019 in Standpunkte von SPD Botnang

Die Fernwärme gehört in die Hände der Stadt

 

Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.

  • Erstens ist die Stärkung der Stadtwerke zentral, um in Stuttgart eine dezentrale und urbane Energiewende herbeizuführen.
  • Zweitens ermöglichen stärkere Stadtwerke eine bessere Preiskontrolle bei Strom- und Heizkosten. Insbesondere in Zeiten steigender Preise kann die Preisgestaltung so ein Mittel der öffentlichen Daseinsfürsorge werden.
  • Und schließlich könnte die abgewehrte Klage ein Präzedenzfall für andere kritische Infrastruktur wie Stromnetze oder Wasserversorgung darstellen.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.

26.03.2019 in Unterwegs von Ute Vogt MdB

Mensch, sei fair zum Tier!

 
Ute Vogt sitzt mit den beiden Damen in ihrem Büro, dahinter eine bunt bestückte Pinwand und eine Karte Stuttgarts

Aus aktuellem Anlass waren heute mit Frau Kletzander und Frau Mertz-Bogen zwei engagierte Frauen der Aktion "Mensch fair Tier" bei mir zum Gespräch. Der Anlass ist die anstehende Agrarministerkonferenz vom 10.-12. April in Landau. Aktuell haben die Länder Hessen und Schleswig-Holstein ein Verbot für Tiertransporte in 14 Drittstaaten verhängt, von Ägypten bis Turkmenistan und Usbekistan.

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