02.03.2014 in Bundespolitik

Für eine Reform des Urhebervertragsrechts - SPD West stellt Antrag auf dem Landesparteitag am 29.3.

 

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 29. März in Wiesloch werden die Delegierten auch über einen Antrag abstimmen, den der Ortsverein Stuttgart-West gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) eingereicht hat. Darin geht es um eine Reform des Urhebervertragsrechts mit dem Ziel eine gerechtere Vergütung für Leistungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erreichen. Der komplette Antrag kann hier heruntergelanden werden.

28.11.2013 in Bundespolitik

Viel Skepsis und viel Presse

 

Reger Andrang herrschte bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Stuttgart-West am gestrigen Mittwoch. Die Koalitionäre in Berlin hatten es mit dem OV West gut gemeint und den Koalitionsvertrag am Morgen der Mitgliederversammlung fertig gestellt. Knapp 25 Genossinnen und Genossen waren gekommen, um das Ergebnis der Verhandlungen zu diskutieren.

Ein eindeutiges Votum pro oder contra Koalitionsvertrag gab es zwar nicht, die Befürworter der großen Koalition waren aber stark in der Minderheit. Bei den meisten Mitgliedern des OV überwogen Zweifel und Kritik. Zu schwammig, zu viele unkonkrete Prüfaufträge, zu wenig klare Aussagen zur Finanzierung. Aber auch die Erkenntnis "Gestalten kann nur, wer mitregiert." Die Diskussion wird bis zum am 6.12. beginnenden Mitgliedervotum sicher noch intensiv fortgeführt.

Groß war auch das Interesse der Medien. Einige der Beiträge finden Sie unter den folgenden links:

Landesschau vom 27.11.2013, 21.45 Uhr

Beitrag von N24

Artikel Stuttgarter Zeitung 28.11.2013

10.07.2013 in Bundespolitik

Fraktion vor Ort: "Der Kreativpakt"

 

Bei großer Hitze diskutierten Podium und Teilnehmer im Württembergischen Kunstverein engagiert. Der Ort bot gute Möglichkeiten zum angeregten Austausch, der im Anschluss der Diskussion im Innenhof bei Getränken fortgesetzt wurde.

Obwohl es sich bei der Kultur- und Kreativwirtschaft um 11 Teilmärkte der Kulturwirtschaft und Kreativbranchen handelt und diese aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit sich nicht unmittelbar zu einer homogenen Gruppe zusammenfassen lassen, wurde dennoch in großer Übereinstimmung ein gemeinsamer Nenner benannt: Die geistige Leistung und das geistige Eigentum.

Deshalb kommt dem Urheberrecht eine überragende Bedeutung zu. Es bietet nicht nur Wertschätzung und soziale Absicherung, sondern es verknüpft die Akteure und versteht sich als gemeinsame Schlüsselposition.

Weitere Schwerpunkte, wie faire Honorare und Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibung der öffentlichen Hand, Verzicht auf Überregulierung, Schaffung kommerziell entlasteter Räume, Förderung der Wertschätzung durch frühzeitige kulturelle Bildung und mehr Öffentlichkeit sowie soziale Absicherung, die auch mal ein Scheitern zulässt, wurden angeregt diskutiert und als wünschenswerte Ziele definiert.

Der Dialog wird fortgesetzt.

Podiumsbesetzung: Siegmund Ehrmann (MdB), Michael Drauz (Rosenau Kultur e. V.), Peter James (Popbüro Region Stuttgart), Joachim Kobuss (DesignersBusiness), Julia Kühne (Gold & Wirtschaftswunder), Prof. Gerhard Reichert (HfG Schwäbisch Gmünd), Christian Schiller (Gold & Wirtschaftswunder)
Grußwort: Ute Vogt
Moderation: Ute Kumpf

Der Kreativpakt im Netz:
Link zur SPD-Bundestagsfraktion
Kreativpakt.org

Foto: Boris Schmalenberger 2013

12.02.2012 in Bundespolitik

Zukunftsdialog online

 

Die SPD-Bundestagsfraktion geht im Rahmen des „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ auch neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit dem 13. Januar können alle Interessierten auf der neuen Dialogplattform zukunftsdialog.spdfraktion.de im Internet aktiv an der Erarbeitung eines neuen Politikkonzepts mitwirken.

20.04.2010 in Bundespolitik

Nein zur Kopfpauschale!

 

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Unterstützen Sie wie schon über 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition "Nein zur Kopfpauschale - Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle"
Petition gegen die Kopfpauschale

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