22.12.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

„Anrufung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Verletzung der Landesverfassung durch Ministerpräsident Mappus

 

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, wegen der Vorgehensweise von Ministerpräsident Mappus beim Kauf der EnBW-Anteile den Staatsgerichtshof anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Alleingangs beim Kauf überprüfen zu lassen, insbesondere die Tatsache, dass der Kauf ohne Zustimmungsvorbehalt des Landtags abgeschlossen wurde.

22.12.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Resolution: „Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

 

Die SPD Kreiskonferenz Stuttgart fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommu-nalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Nur damit kann eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erreicht werden. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder teilweise zu ersetzen, lehnen wir ab.

05.10.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

S 21: Solidarität mit den Demonstrierenden. Unsere Stadt befrieden!

 

Resolution der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 4.10.2010 zum Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag, 30.9.2010

05.10.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

S 21: Ja zum Baustopp – Ja zur Volksabstimmung

 

Beschluss der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 4.10.2010

26.07.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Atomausstieg sofort – regenerative Energiewende jetzt!

 

Sozialdemokraten in Stuttgart setzen sich für Atomausstieg, Energiewende und kommunale Stadtwerke ein!

Daher hat die SPD Stuttgart den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung am 24. Juli, 14.00 Uhr am Kernerplatz unterstützt: "Atomausstieg sofort – regenerative Energiewende jetzt! - Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim sowie aller anderen Atomanlagen!"

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