SPD Stuttgart-West

Konsequenzen aus dem Brand in Moria

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bartsch hat zu Beginn seiner Rede sehr eindrücklich auf die Zustände in Moria hingewiesen, wie wir sie schon seit Monaten dort beobachten müssen. Wenn ich sehen und hören muss, Herr Curio, wie Sie angesichts eines solchen humanitären Dramas von einem solch riesigen Ausmaß auf europäischem Boden reden, dann muss ich sagen: Es übersteigt meine Vorstellungskraft, wie man so kaltherzig, so gemein sein kann, und es widert mich persönlich richtig an, wie Sie über Menschen und deren Leid hier reden!

Gewaltexzesse in Stuttgart

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, es ist ein bisschen schade, dass Sie das jetzt zu so einer Art Wahlkampfrundumschlag nach dem Motto „Und jeder kriegt eine mit“ nutzen.

Ich finde, wir sollten uns eher um das Thema kümmern, um das es hier in der Debatte gehen soll, und wir sollten uns vor allem um diejenigen kümmern, die an diesem Wochenende den Kopf für uns hingehalten haben, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.

Rede zu Rechtsterrorismus und Hasskriminalität

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht kein Zufall, dass ich ähnlich wie die Kollegin Künast beim Blick auf dieses Thema an Amadeu Antonio gedacht habe. Am 24. November 1990 wurde er in Eberswalde so zusammengeschlagen, dass er nach elf Tagen im Koma am 6. Dezember 1990 gestorben ist.

Persönliche Erklärung
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020.

Automatisierte Gesichtserkennung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass wir dem Herrn Bundesinnenminister Seehofer dankbar sind, dass er das Thema „automatische Gesichtserkennung“ aus dem Bundespolizeigesetz erst mal herausgenommen hat.

 

Wir sind der Meinung, dass das Bundespolizeigesetz zügig beschlossen werden muss, weil wir eine zeitgemäße Grundlage für die Arbeit unserer Bundespolizei brauchen.

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