SPD Stuttgart-West

Pressemitteilung zum 2. OB-Wahlgang

SPD Stuttgart ruft ihre WählerInnen auf, bei der OB-Wahl für bezahlbares Wohnen, klimaverträgliche Mobilität, wirksamen Klimaschutz und Energiewende zu stimmen.

Die SPD ist die Partei des Diskurses. Wichtige gesellschaftliche Fragen werden in keiner deutschen Partei so offen und teilweise kontrovers diskutiert, wie in der SPD. Im Bund, im Land und auch in Stuttgart, wie es bei der OB-Wahl nach dem 1. Wahlgang geschehen ist. Diese Diskussionen sind wichtig, weil sie die DNA der SPD sind und zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen. Keine andere Partei in der Bundesrepublik ist in der Lage, solche offenen Diskussionen zu führen, und Spannungen und Gegensätze auszutragen. Darauf sind wir seit über 150 Jahren stolz.

Nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler am 8. November hat die SPD Stuttgart in insgesamt acht Sitzungen von Kreisvorstand, Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktion viele Stunden intensiv und konstruktiv über das weitere Vorgehen beraten.

Gemeinsames Ziel war stets, ein inhaltlich begründetes Bündnis einzugehen mit einer Person an der Spitze, die von allen vier Parteien/Gruppierungen getragen wird. Dies aus der Überzeugung heraus, dass nur so eine reelle Chance besteht, ein mehrheitsfähiges Gegenangebot zu einem CDU-OB Nopper aufzubauen. Dies sahen und sehen wir als unsere Verantwortung für Stuttgart an. Wir befürchten einen Stillstand bzw. Rückschritt in zentralen Themen bei einem OB, der gegen eine in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat vorhandene strukturelle Mehrheit für progressiv-ökologische Politik arbeitet.

Um dieses Ziel zu erreichen, 

SPD Stuttgart bedauert das Scheitern eines progressiv-ökologischen Bündnisses

Die SPD Stuttgart bedauert, dass trotz der sehr weitgediehenen Gespräche die Bemühungen um ein fortschrittlich-ökologisches Bündnis gescheitert sind. „Die 10 Punkte, auf die man sich zur Umsetzung in den kommenden Jahren verständigt hat, lagen unterschriftsreif vor. Und dennoch ist es auf Grund von persönlichen Eitelkeiten gescheitert“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

Neben den inhaltlichen Punkten gab es auch Annährung in der Frage nach den Personen. „Der Rückzug der zweitplatzierten Kandidatin Veronika Kienzle ist ein großer Schritt, der sicherlich weder ihr noch der sie unterstützenden Partei leichtgefallen sein dürfte. Dass sie das dennoch gemacht hat, zeigt Größe und nötigt mir Respekt ab“, sagt Perc. Eigene Ambitionen zum Wohle eines erfolgsversprechenderen Bündnisses zurückzustellen, spricht für einen starken Charakter. „Umso bitterer ist es, dass die allein auf das eigene Ego ausgerichtete Agenda eines Hannes Rockenbauch dieses Bündnis zunichte gemacht hat. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Bemühungen, einen konservativen OB zu verhindern, deutlich erschwert bis vereitelt zu haben. Wie das mit den Zielen seiner ihn tragenden Bewegungen in Einklang zu bringen ist, weiß vermutlich nur er selbst“, äußert sich Perc enttäuscht.

Vorstellung der SPD KandidatInnen für die Landtagswahl, heute: Katrin Steinhülb-Joos (WK IV)
Katrin Steinhülb-Joos

Katrin Steinhülb-Joos leitet als Rektorin die Altenburg-Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt. Die Mutter von 3 Kindern ist seit über 40 Jahren Mitglied im Turnverein Bad Cannstatt und seit 27 Jahren Mitglied der GEW. Die gebürtige Stuttgarterin engagiert sich als stellvertretende Bezirksbeirätin in Stuttgart-Münster kommunalpolitisch.

Ihr Herzensthema Bildungspolitik will sie nun auch landespolitisch vorantreiben: „Engagement für Bildungsgerechtigkeit und bestmögliche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen, sind in meiner Biographie seit jeher festgeschrieben. Ich kandidiere für den Landtag mit dem Ziel, mich für bessere und gerechtere Bildung einzusetzen und dafür zu kämpfen. Ich setze mich, neben der Verbesserung der Schulqualität, für die gerechte Verteilung von Ressourcen, den Ausbau der digitalen Bildung und für die verbesserte Kooperation mit der Stadt, eine bessere Kooperation zwischen Land und Stadt ein. Für die Kinder und die Eltern spielt es keine Rolle, ob die Stadt oder das Land für die Bildung zuständig ist, sie wollen die beste Bildung für ihre Kinder. Das möchte ich für sie im Landtag erreichen.“

Vorstellung der SPD KandidatInnen für die Landtagswahl, heute: Sarah Schlösser (WK III)

Sarah Schlösser ist seit 2012 Gewerkschaftssekretärin. Die 33-Jährige studierte Management and Controlling an der Hochschule Ludwigshafen, inzwischen arbeitet sie beim DGB Baden-Württemberg. Sarah ist Mutter einer Tochter und engagiert sich seit 2006 in der SPD. Ihre Erfahrungen als Gewerkschafterin und Mutter möchte sie einbringen, um Baden-Württemberg voranzubringen:

„Baden-Württemberg ist Industrieland und braucht einen klaren Weg durch die Krise, bei dem Arbeitsplätze gesichert werden, Familien entlastet werden und Wohnraum gebaut wird. Als Gewerkschafterin weiß ich, wie man die Wirtschaft im Sinne der Kolleginnen gestaltet, als Mutter, wie das Land für junge Familien verbessert werden muss, und als Mieterin kenne ich die herausfordernde Lage auf dem Wohnungsmarkt. Mit meiner Kandidatur will ich den drei Themen in Stuttgart die richtige Priorität geben und diese für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt endlich zukunftsorientiert angehen.“

Vorstellung der SPD KandidatInnen für die Landtagswahl, heute: Carsten Singer (WK II)
Carsten Singer

Carsten Singer ist seit September 2020 Lehrer am Paracelsus-Gymnasium in Hohenheim, zuvor arbeitete er an einer Berufsschule. Der Vorsitzende der Degerlocher SPD will sich dafür einsetzen, dass jetzt die Weichen gestellt werden für ein Bildungssystem, das der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft entgegenwirkt:

„Der Bildungserfolg darf in Zukunft nicht mehr so stark vom Bildungsstand der Eltern abhängen. Zudem soll das Land hauptsächlich Unternehmen fördern, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, d.h. dass z.B. faire Löhne gezahlt und ressourcenschonend produziert wird. Und drittens muss das Land mehr in Umwelt-, Klima- und Tierschutz investieren. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter im „Verbrauch“ von Versuchstieren. Hier muss in alternative Forschungsmethoden investiert werden. Des Weiteren sollten auf staatlichen Gebäuden und an Landstraßen Photovoltaikanlagen installiert werden.“

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