Zweckentfremdung von Wohnraum

Veröffentlicht am 25.06.2019 in Standpunkte

Das Thema Zweckentfremdung beschäftigte immer wieder den Gemeinderat, ohne dass zufriedenstellende Auskünfte gegeben oder Maßnahmen ergriffen wurden. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Aufgaben nicht angemessen erfüllen kann. Die über Internetportale angebotenen Hotelzimmer scheinen in Wirklichkeit nämlich oft Wohnungen zu sein, die für Hotelgäste „reserviert“ sind. Eine mehr als unbefriedigende Situation – insbesondere in Zeiten von Wohnungsmangel verbunden mit steigenden Mietpreisen.

In Möhringen wurde der mit einer Stadtbahnhaltestelle gut angebundene Europaplatz im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ als neues Stadtteilzentrum bebaut mit Immobilien für Wohnen und Nahversorgung (u.a. EDEKA, Bäckerei Veit, Müller Drogeriemarkt, BW-Bank, Cosmos Gastronomie, SOS Kinderdorf KiTa).

Die Meri Boarding Group GmbH bietet nun am Europaplatz Hotelzimmer über ihr Internetportal an: „Das Meri Boarding – Europaplatz liegt 13 km von der Porsche-Arena entfernt und bietet Unterkünfte mit einem Balkon und kostenfreiem WLAN.“

Auch in Bad Cannstatt ist die Firma aktiv. Dort werden im Stadtteil Hallschlag – ebenfalls ein Gebiet der „sozialen Stadt“ – Zimmer mit Hotelservice in der Rostocker Straße angeboten.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat zu dieser Zweckentfremdung von Wohnraum als temporäre oder kontinuierliche Hotelnutzung nun eine Anfrage gestellt. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen, ob die Hotelnutzungen der Gebäude genehmigt sind? Ferner soll die Stadtverwaltung erläutern, ob es hier eine Umnutzung von Wohnraum gab? Und ob gegebenenfalls diese Umnutzung genehmigt wurde. Darüber hinaus interessiert uns, ob der Stadtverwaltung weitere Fälle von Zweckentfremdungen von Wohnraum in Hotelnutzung bekannt sind? Und zu guter Letzt: Ist dies möglicherweise ein Anwendungsfeld für das Zweckentfremdungsverbot?

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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